Datum30.06.2026 02:50

Quellewww.zeit.de

TLDRNach Ende des Tankrabatts fordert Ministerpräsidentin Schwesig weitere Entlastungen. Sie plädiert für einen Preisdeckel nach luxemburgischem Vorbild und eine Steuerreform zugunsten kleinerer Einkommen. Der Tankrabatt lief nach zwei Monaten aus, was zu einem erwarteten Preisanstieg bei Benzin und Diesel führt. Die staatliche Entlastung, die ursprünglich wegen gestiegener Ölpreise eingeführt wurde, kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze äußerte sich zufrieden über die Weitergabe des Rabatts.

InhaltAb Mittwoch fallen wieder die vollen Steuern auf Benzin und Diesel an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin plädiert nun für die Einführung eines Preisdeckels. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. "Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung solle außerdem einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild einführen. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert. Allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen häufigere Neufestsetzungen üblich. Darüber hinaus braucht es nach Ansicht von Schwesig eine Steuerreform, "die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet". Nach zwei Monaten läuft der sogenannte Tankrabatt an diesem Dienstag aus. Der Preis für Benzin und Diesel dürfte dadurch am Mittwoch deutlich steigen. Denn für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt dann wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus. Der Tankstellenverband bft erwartet, dass sich das an den Zapfsäulen erst am Mittwochmittag bemerkbar macht. Die Preise dürfen nur um 12 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet. Der Tankrabatt war eingeführt worden, nachdem die Ölpreise infolge des Irankriegs stark angestiegen waren. Autofahrerinnen und -fahrer sollten so entlastet werden. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – das war eine Schätzung des Finanzministeriums. Wie viel die Steuerentlastung am Ende wirklich gekostet hat, wird erst in mehreren Monaten klar sein, heißt es. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zeigte sich mit der Wirkung des Tankrabatts zufrieden. "Anders als viele Skeptiker im Vorfeld vorausgesagt haben, wurde der Rabatt fast vollumfänglich weitergegeben. Pendler, Logistiker, Handwerker, Landwirte und viele mehr haben diesen Rabatt, vor allem in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt, dringend gebraucht", teilte der CDU-Politiker mit. Er hoffe, "dass sich die Lage im Nahen Osten nun weiter entspannt und die Preise für Öl wieder sinken."