Datum30.06.2026 01:54
Quellewww.spiegel.de
TLDRGroßbritannien plant, Asylsuchende zur Rückzahlung von Unterbringungskosten in Höhe von bis zu 10.000 Pfund pro Person zu verpflichten, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten können. Diese Maßnahme soll die illegale Einwanderung eindämmen und die Steuerzahler entlasten. Die Regelung gilt nur für zahlungsfähige Erwachsene und ist nicht rückwirkend. Dies geschieht unter politischem Druck von rechten Parteien und nach dem angekündigten Rücktritt von Premierminister Keir Starmer.
InhaltKost und Logis gratis soll es für Asylsuchende auf der Insel bald nicht mehr geben. Die britische Regierung plant, bis zu 10.000 Pfund pro Person zurückzufordern – sonst wird es nichts mit der Aufenthaltsgenehmigung. Die Einwanderung ist eines der umstrittensten Themen in der britischen Politik. Getrieben von rechts, bahnt sich nun ein neuer Vorstoß der Labour-Regierung an. Asylbewerber in Großbritannien sollen künftig die Kosten für ihre Unterbringung und Versorgung zurückzahlen, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. Dabei geht es um eine Summe von rund 10.000 britischen Pfund pro Person, wie die Regierung am Montag mitteilte. Mit dem Vorschlag soll die illegale Einwanderung eingedämmt werden. Innenministerin Shabana Mahmood sagte, die Reformen sollten die Belastung für die Steuerzahler verringern. "Asyl ist ein Recht, aber auch eine Verpflichtung", so die Ministerin laut dem "Guardian". "Sobald die Menschen in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten und die Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen, erwarten wir, dass sie dies auch tun", erklärte Mahmood. Den Plänen zufolge sollen nur Erwachsene zur Kasse gebeten werden, die sich die Zahlung leisten können. Die Regelung soll nicht rückwirkend gelten, Kinder wären ausgenommen. Die regierende Labour-Partei steht unter Druck durch die Partei Reform UK von Nigel Farage, die die Abschiebung von bis zu 600.000 Asylbewerbern versprochen hat. Der Vorstoß kommt zudem zu einem politisch heiklen Zeitpunkt für Labour, da Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt hat. Nach Schätzungen des Innenministeriums beliefen sich die jährlichen Kosten für die Unterbringung und Unterstützung von Asylbewerbern im vergangenen Jahr auf etwa vier Milliarden Pfund. Farage hatte vor rund einer Woche Neuwahlen gefordert. Wenn die Labour-Partei glaube, sie könne den Premier einfach austauschen, "wird sie eine böse Überraschung erleben", drohte er. In Umfragen liegen die Rechtspopulisten seit Monaten vor den einstigen Volksparteien Labour und den Konservativen. Regulär steht jedoch erst 2029 wieder eine Parlamentswahl an. Starmer hatte angesichts des wachsenden Drucks seinen Rücktritt angekündigt. Bis ein Nachfolger gewählt sei, wird er als Regierungschef noch im Amt bleiben. Der Rücktritt eines Premiers läuft in Großbritannien nicht zwingend auf eine Neuwahl hinaus. Die Labour-Partei entscheidet sich nach Starmers Ankündigung nun für einen neuen Parteichef, der dann auch Premierminister wird. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der populäre Andy Burnham. Ob sich ein weiterer Kandidat für die Nachfolge aus der Deckung wagt, ist noch offen.