Datum29.06.2026 19:12

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Städte- und Gemeindebund fordert eine Grundgesetzänderung für gesicherte Finanzierung von Hitzeschutz. Angesichts steigender Extremwetterereignisse wie Hitze sind Bund und Länder gefordert, Kommunen finanziell zu unterstützen. Angedacht ist eine neue Gemeinschaftsaufgabe "Klimaschutz und Klimaanpassung". Die Bundesregierung verweist auf bereits bereitgestellte Mittel und die Verpflichtung der Länder zur Klimaanpassung.

InhaltEine Grundgesetzänderung soll eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen ermöglichen. Der Bund sieht Länder und Kommunen in der Pflicht. Der Städte- und Gemeindebund hat eine Grundgesetzänderung gefordert, die eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen durch Bund und Länder ermöglichen soll. "Die Anpassung an Extremwetterereignisse, wie beispielsweise Hitze, Starkregen oder Unwetter, wird immer bedeutender", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die vergangenen Tage mit Rekordtemperaturen hätten das noch einmal deutlich gemacht. "Da es sich bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, ist eine Finanzierung durch Bund und Länder unabdingbar", sagte Berghegger. Er bekräftigte den Vorschlag, eine neue Gemeinschaftsaufgabe "Klimaschutz und Klimaanpassung" nach Artikel 91a GG zu schaffen. So könnten Bund und Länder anteilig die dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zum klimaangepassten Umbau der Innenstädte und Ortskerne finanzieren. Die Städte und Gemeinden hätten bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sei jedoch aufwändig und kostenintensiv. "In Zeiten extremer Finanznot der Kommunen ist es vielerorts nicht möglich, alles zu finanzieren, was zum Schutz der Bevölkerung notwendig wäre", sagte Berghegger. Die Bundesregierung bezeichnete die Anpassung des Landes an Hitzewellen eine große Herausforderung. Zugleich will sie Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass den Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt worden seien. Zu Forderungen etwa der Grünen nach einem besseren ​Schutz von Krankenhäusern und Pflegeheimen sagte Schneider: "Das können die Länder ja auch machen." ⁠Sie hätten im Rahmen des Sonderprogramms 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt ​bekommen "und es steht ihnen vollkommen frei, dass sie die Mittel darin auch investieren." Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums verwies darauf, dass der Bund die Länder zusätzlich mit 29 Milliarden Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern unterstütze. Dazu gehörten auch Maßnahmen gegen Hitzewellen. Ein Sprecher des Umweltministeriums verwies darauf, dass die Länder sogar zum Hitzeschutz verpflichtet seien: "Das Klimaanpassungsgesetz von 2024 sieht eben vor, dass die Länder dafür sorgen sollen, ⁠dass es flächendeckend Klimaanpassungskonzepte gibt." ​Beide verwiesen darauf, dass der Bund dennoch einzelne Programme in diesem Bereich finanziere.