Datum29.06.2026 19:04

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Artikel argumentiert, dass die SPD und die Grünen eine "Brandmauer" zur Linken errichten, obwohl diese politisch eine fundamentale Systemkritik vertritt. Der Autor kritisiert, dass diese Mauer politisch nur deshalb gehalten werde, weil die Linke eine radikalere Alternative zur AfD darstellt. Er fordert, dass politische Entscheidungen auf Sachfragen basieren sollten, nicht auf moralischen Vergleichen. Die Linke habe eigene, koalitionsverhindernde Positionen, wie die Abschaffung von Milliardären und die Ablehnung der Nato.

Inhalt"Monopole" zerschlagen, Milliardäre abschaffen, Nato anzweifeln: Die Linke will ein anderes Land und ein anderes System. Was also ist das "Brandmauer"-Gedröhne von SPD und Grünen wert, wenn sie demnächst selbst eine halten müssen? Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Der Historiker Andreas Rödder ist ein pfiffiger Kerl, muss man sagen, Chapöchen. Vergangene Woche nahm er das neue juristische Großgutachten über die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD und sagte sinngemäß, mit diesem Pfund in der Hand könne man jetzt entscheiden, ob endlich ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen sei, wie es nicht nur von linker Seite gern gewünscht wird. Nikolaus Blome, Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der "Bild"-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das SPIEGEL-Hauptstadtbüro, zuvor war er schon einmal stellvertretender "Bild"-Chefredakteur. Seit August 2020 leitet er das Politikressort bei RTL und n-tv. Dort macht er auch einen wöchentlichen Podcast zusammen mit Jakob Augstein . Im Januar 2025 erschien sein neues Buch "Falsche Wahrheiten: 12 linke Glaubenssätze, die unser Land in die Irre führen". Wenn aber nicht, dann müsse man andersherum nun endgültig zu einem neuen Umgang mit der AfD finden, mithin die Brandmauer niederlegen. Das klang auf den ersten Blick plausibel, doch honni soit qui mal y pense, ein Schelm, der dabei Böses denkt. Denn ganz gleich, wer es fordert oder ablehnt, nahezu alle wissen, dass es ein solches Verbotsverfahren aus ganz vielen Gründen nicht (mehr) geben wird. Es liefe also schnurstracks auf das Ende der Brandmauer hinaus, welches, keine Überraschung, Rödder und andere seit Langem fordern . Vergangene Woche jedoch durch die Brust ins Auge, und das war neu in der ewig-alten Brandmauer-Litanei. Man ist ja schon für Kleinigkeiten dankbar. Den politischen Kräften links der Mitte sind diese Debatten im anderen Lager stets ein Fest. Bei CDU und CSU auf das bedingungs- und gegenleistungslose Halten der "Brandmauer" zu pochen, gehört zum Kern der eigenen Selbstvergewisserungsrituale. Und nicht nur nebenbei weiß man aus der Verunmöglichung anderer Koalitionen ein politisches Kapital zu schlagen, das in frivolem Missverhältnis zu den eigenen Wahlergebnissen steht. Doch, obacht, liebe Linke: Man sieht sich immer zweimal, und das ist sehr bald. Tatsächlich wird der Herbst das Ende einer Brandmauer bringen, und es wird höchstwahrscheinlich jene Mauer sein, die zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Partei Die Linke auf der anderen Seite gebaut gehört. Wenn es für aufrechte Konservative keine Koalition oder strategische Kooperation mit der AfD geben kann, weil sie sich immer weiter rechts raus radikalisiert und den demokratischen Sektor verlässt – dann gilt das mutatis mutandis auch für SPD, Grüne und eben die sich stetig radikalisierende Linke. Bevor nun drei Viertel der Leser Schnappatmung kriegen und wieder Briefe schreiben: Nein. Das heißt nicht, dass ich AfD und die Linke gleichsetze. Ausdrücklich nicht. Im Gegenteil verstehe ich alle diese Routine-Konservativen nicht, die bei jeder Gelegenheit das famose "Hufeisen" sehen, es triumphierend beschreien – und brav in die Falle gehen. Sie machen der Linke leicht, sich kritischer Prüfung zu entziehen, wenn (und weil) sie die Gleichsetzung mit den Rechtsextremen empört zurückweisen kann. Man diskutiert dann, was an einem KZ schlimmer war als einem Gulag oder ob Stalin nach "Klasse" und Hitler nach "Rasse" massenmorden ließ, heiliger Bimmbamm. Dabei geht es nur darum: Die Linke zu betrachten und zur Kenntnis zu nehmen, dass sie ein kategorisch anders aufgestelltes Land will und ein anderes als das kapitalistisch-marktwirtschaftliche System. Für Grüne und SPD stellt sich dann nicht die Ausweich-Frage, ob die Linke moralisch auf einer höheren Stufe steht als die AfD. Es stellt sich die allein Frage, ob man zum Beispiel in der Hauptstadt der drittgrößten Volkswirtschaft des Planeten bei einer Koalition mitmachen will, der Umfragen zur Landtagswahl Mitte September durchaus eine Mehrheit verheißen. Und ob man sogar einer Regierenden Bürgermeisterin der Linken in den Sattel helfen würde. Ich wünsche frohe Verrichtung. Dass die Linke die großen Lebensmittelketten wie Aldi oder Lidl als "Monopole" sieht, welche es zu "zerschlagen" gilt , mögen Grüne vielleicht verschmerzen. Man kauft ja meist im Biomarkt. Dass Milliardäre an sich "abzuschaffen" seien und im Öffentlich-Rechtlichen "die Verbrecher" sitzen, wie es Linke-Prominente jüngst zum großen Parteitags-Plaisir vortrugen, macht es schon schwieriger, ähnlich die galoppierenden Enteignungsfantasien, vornehm "Vergesellschaftung" genannt. Weitere Backsteine in der Brandmauer wären das fundamental ungeklärte Verhältnis der Linken zu Israel, Palästina und muslimischem Antisemitismus in Deutschland. Oder das verstörende Misstrauen gegen die Nato und in weiten Teilen selbst gegen die EU , deren verfassungsmäßige Grundlage, den Lissabon-Vertrag, sie stumpf und dumpf "ablehnt". Oder die Rücksichtslosigkeit, mit der vermeintliche Ansprüche künftiger "Klimaflüchtlinge" über die Aufnahme- oder Integrationsfähigkeit des eigenen Landes gestellt werden. Die schütter erhobenen Fäustlein zur Internationalen oder die infantile Lageanalyse des neuen Parteichefs Pantisano – 'alles Faschos außer mir und Mutti' – sind da nur die Tollkirschen auf dem Eis. Preisabfragezeitpunkt 29.06.2026 19.04 Uhr Keine Gewähr Noch einmal: Viel vom Vorgesagten ließe sich über die AfD ähnlich sagen, doch darum geht es nicht. Die Linke schafft es auch allein, sich programmatisch zu disqualifizieren und aus dem koalitionsfähigen Raum zu schießen. Dass sie trotzdem irgendwie gefühlt besser sei als die AfD, hier und da auch pragmatisch und ansprechbar, hat für die anderen Parteien koalitionsstrategisch keine Rolle zu spielen. Wenn Brandmauern einen Grund in der Sache haben, dann gehört nicht nur im Bundestag eine zwischen SPD, Grüne und die Linke. Die Alten wussten das: 2005 und 2013 hätte es im Bundestag rechnerisch für Mandatsmehrheiten von SPD, Grüne und Linkspartei gereicht. Doch die Brandmauer war eine Frage der Ehre. Ist sie es immer noch, behält Berlin einen CDU-Regierungschef rechts der Mitte, obwohl die gesellschaftliche Mehrheit in der Stadt ein Stück nach links rückt und es eine linke Mehrheit im Landtag (Senat) geben könnte. Kai Wegner ertragen zu müssen, dürfte dann in etwa so wehtun, wie es CDU/CSU-Anhänger schmerzen musste, dass die Gesellschaft bei der letzten Bundestagswahl nach rechts verschoben hat – doch nur die SPD und Bärbel Bas als Regierungspartner zur Verfügung standen. Aber so ist das mit den Brandmauern: Sie haben einen Preis, den man nicht immer nur von den anderen einfordern kann. Sie sind eine Frage des Prinzips. Vorausgesetzt, man hat Prinzipien.