Datum29.06.2026 14:02

Quellewww.spiegel.de

TLDRRussland hat erstmals drei Personen wegen "Extremismus" verurteilt, weil sie einen Schwulenclub betrieben. Das Urteil folgt auf die Entscheidung des Obersten Gerichts, die "internationale LGBT-Bewegung" als extremistisch einzustufen. Die Verurteilten weisen die Vorwürfe zurück. Kritiker sehen darin eine Begründung für befürchtete stärkere Repressionen gegen die LGBTQ-Community und Menschenrechtler in Russland.

InhaltDer Oberste Gerichtshof in Russland machte den Weg für eine Verfolgung von Mitgliedern der LGBTQ-Community frei. Jetzt sind erstmals drei Menschen wegen angeblichen Extremismus bestraft worden. In Russland sind erstmals Mitglieder der LGBTQ-Community wegen "Extremismus" verurteilt worden. Ein Gericht in Orenburg, das nahe der kasachischen Grenze liegt, sprach drei Menschen schuldig, Teil einer "extremistischen" Organisation zu sein. Die Verurteilten betrieben einen Schwulenclub in Orenburg. Der Besitzer des Lokals muss russischen Medienberichten zufolge sieben Jahre in Haft, die Clubverwalterin sechs Jahre und drei Monate. Der künstlerische Leiter bekam zwei Jahre und drei Monate. Sie wiesen die Anschuldigungen zurück. Regierungsnahe Aktivisten hatten den Club denunziert. Daraufhin hatte es wiederholt Razzien durch Sicherheitskräfte gegeben, zuletzt im März 2024. Die drei Verurteilten saßen seither in Untersuchungshaft und tauchten auf einer Liste von "Terroristen und Extremisten" auf. Monate zuvor, im November 2023, hatte der Oberste Gerichtshof in Russland die pauschalisierte "internationale LGBT-Bewegung" zur "extremistischen Organisation" erklärt und den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung freigemacht. Die "internationale LGBT-Bewegung" ist ein von der russischen Staatspropaganda genutztes Fantasiekonzept, dem zufolge LGBT vom Westen als Teil eines Kulturkriegs gegen russische konservative Werte eingesetzt wird. Auf Verurteilungen stehen bis zu zehn Jahre Haft. Kritikerinnen und Kritiker sehen in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine Farce. Sie fürchteten bereits damals noch stärkere Repressionen gegen Menschenrechtler und LGBT-Personen als ohnehin schon. Das Urteil in Orenburg zeigt, dass diese Sorgen begründet waren. Laut dem Gerichtsurteil in Orenburg machten sich die Verurteilten unter anderem des Extremismus schuldig, weil sie die Bar "Pose" betrieben, in der Personen "mit nicht traditioneller sexueller Orientierung nach vorheriger Absprache handelten". Auch Werbung, etwa über Telegram, war Teil des Prozesses. Der russische Partyveranstalter und LGBTQ-Aktivist Nikita Jegorow-Kirillow zog wegen der Lage im homophoben Russland Wladimir Putins ins Berliner Exil. 2024 sagte er dem SPIEGEL, dass "Pose" nicht einmal ein besonders bekannter oder auffälliger Club gewesen sei. Er vermutete, dass die Behörden mit den Verhaftungen ein Zeichen setzen wollten: "Nach dem Motto: Was denen passiert ist, droht euch auch." Wie Putins Regime die LGBTQ-Community in Russland mit neuer Härte unterdrückt, lesen Sie hier .