Datum28.06.2026 05:30

Quellewww.zeit.de

TLDRRot-Grün in Hamburg fordert höhere Bußgelder für illegale Luxussanierungen. SPD und Grüne wollen damit verhindern, dass bezahlbarer Wohnraum in Gebieten mit Erhaltungsverordnung entzogen wird. Aktuell sind Bußgelder von maximal 30.000 Euro zu gering, um abzuschrecken. Eine Bundesratsinitiative soll eine deutliche Anhebung der Sanktionen auf Bundesebene bewirken. Diese Maßnahmen sollen den Schutz der Sozialstruktur und die Vermeidung von Verdrängung von Mietern gewährleisten.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Wohnungspolitik“. Lesen Sie jetzt „Rot-Grün will höhere Bußgelder für illegale Luxussanierungen“. Mit höheren Bußgeldern wollen SPD und Grüne in Hamburg gegen nichtgenehmigte Luxussanierungen von Wohnungen vorgehen. Trotz sozialer Erhaltungsverordnungen in Stadtteilen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt würden dort "Wohnungen ohne Genehmigung aufwendig saniert und danach dem bezahlbaren Wohnungsmarkt entzogen", heißt es in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch. Der Senat wird darin aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative "auf Bundesebene für eine wirksamere Ausgestaltung der Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Soziale Erhaltungsverordnungen einzusetzen" - insbesondere über "eine deutliche Anhebung" der Bußgelder. "Wer bewusst gegen die Regeln des Milieuschutzes verstößt und Wohnungen ohne Genehmigung luxussaniert, darf daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen", sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Koeppen, der Deutschen Presse-Agentur. Genau das drohe aber, wenn die bestehenden Bußgelder nicht mehr die notwendige abschreckende Wirkung entfalten.  Laut Antrag können ungenehmigte Luxussanierungen mit maximal mit 30.000 Euro geahndet werden. Die sei "kaum mehr abschreckend", heißt es weiter. Erhaltungsverordnungen dienten dem Schutz der Sozialstruktur der Quartiere und dem Erhalt bezahlbaren Wohnraums. "Wir haben dieses Instrument in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut", sagte Koeppen. Derzeit gelten soziale Erhaltungsverordnungen in 16 Quartieren. Verstöße dagegen schadeten "nicht nur den betroffenen Mieter:innen, sondern auch dem sozialen Zusammenhalt in unseren Stadtteilen", sagte sie.  Durch die Verordnungen seien rund 320.000 Hamburgerinnen und Hamburger davor geschützt, "ihre vertraute Wohnumgebung durch Verdrängung zu verlieren", sagte der wohnungspolitische Experte der Grünen, Leon Alam. "Wer durch nicht genehmigte Maßnahmen, sogenannte Luxussanierungen, bezahlbaren Wohnraum gefährdet oder Menschen aus ihren Wohnungen drängt, muss wissen, dass das nicht akzeptiert wird und Konsequenzen nach sich zieht." Hamburg habe gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen einen verlässlichen Rahmen für die Wohnungspolitik geschaffen. "Dazu gehört auch, dass vereinbarte Regeln eingehalten werde", sagte Alam. Die bestehenden Sanktionen müssten deshalb überprüft und gegebenenfalls deutlich verschärft werden. "Dafür sind auch auf Bundesebene wesentliche Anpassungen beim Bußgeldrahmen notwendig." © dpa-infocom, dpa:260628-930-296630/1