Datum28.06.2026 05:11

Quellewww.spiegel.de

TLDRSerbiens Präsident Aleksandar Vučić kündigt einen "taktischen Rücktritt" an. Er will in Kürze abtreten, erwartet wird eine vorgezogene Neuwahl, bei der er als Spitzenkandidat seiner SNS antreten und möglicherweise Ministerpräsident werden könnte. Seit über anderthalb Jahren kommt es zu Protesten gegen Korruption und Missmanagement, ausgelöst durch ein tödliches Zugunglück. Vučić bezeichnete Demonstranten wiederholt als ausländische Agenten. Eine von Studenten unterstützte Liste könnte laut Umfragen die Wahl gewinnen.

InhaltEs rumort auf den Straßen Serbiens, immer wieder kommt es zu Demos gegen die Regierung. Jetzt erklärt Aleksandar Vučić, das Präsidentenamt abgeben zu wollen. Weg wäre er damit aber noch lange nicht. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat erneut von einem Rücktritt gesprochen. "Ich werde noch einige Wochen Präsident sein und dann zurücktreten", sagte er am Samstag vor Anhängern in Belgrad. Nähere Angaben machte er aber nicht. Die Erwartung ist, dass Vučić eine vorgezogene Parlamentswahl ausschreiben und als Spitzenkandidat der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ins Rennen gehen wird. Im Falle eines Wahlsieges könnte er dann Ministerpräsident werden. In Serbien gibt es seit mehr als anderthalb Jahren immer wieder Proteste gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen (mehr dazu hier). Zunächst ging es bei den Demonstrationen um die Unglücksursache, inzwischen richten sich die vor allem von Studenten getragenen Proteste gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land. Die von Vucic kontrollierte Justiz verhinderte bislang, dass die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Vor einigen Tagen hatten Studenten in Novi Sad an die Opfer erinnert und Neuwahlen gefordert. ‌Demonstranten, Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen ​sehen in dem ‌Unglück ein Zeichen für Korruption und Missmanagement ‌der ​Regierung bei Bauprojekten. Aktivisten der Studentenbewegung erklärten, sie wollten bei den anstehenden Wahlen gegen ​Vučić und ⁠die SNS antreten. Vučić, der seit über einem Jahrzehnt als Ministerpräsident oder Präsident an der Macht ist, hat die Demonstrierenden immer wieder als ausländische Agenten bezeichnet und ihnen vorgeworfen, die Regierung stürzen zu wollen. Seit einigen Monaten bringt er immer wieder selbst die Idee vorgezogener Neuwahlen und eines möglichen Rücktritts von der Präsidentschaft ins Spiel. Regulär würde Vučićs zweite und letzte Amtszeit Mitte 2027 enden. Auch die nächsten Parlamentswahlen waren ursprünglich für das kommende Jahr vorgesehen. Für Sonntag haben Studierende eine Kundgebung in Kraljevo im Zentrum Serbiens organisiert, um den nationalen Zusammenhalt zu fördern und zugleich ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen zu erneuern. Meinungsumfragen zufolge könnte eine von den Studenten erstellte oder unterstützte Liste die nächste Parlamentswahl gewinnen. Allerdings existiert eine derartige Liste bislang nicht.