Datum27.06.2026 14:20

Quellewww.spiegel.de

TLDRVor dem Nato-Gipfel in Ankara wurden 178 Personen unter Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft genommen, darunter Journalisten, Anwälte und Aktivisten. Die Razzien, bei denen insgesamt 225 Menschen festgenommen wurden, werden kritisiert, da die Begründung für die Inhaftierung als Vorbereitung von Terroranschlägen fadenscheinig erscheint. Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Maßnahmen, die als Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewertet werden. Die Nato sollte auf die Freilassung der Festgenommenen drängen.

InhaltDie Verhaftungen folgten auf eine Serie von Razzien in den vergangenen Tagen. Festgenommen wurden offenbar unter anderem Journalisten und Rechtsanwälte. Vor dem Nato-Gipfel in Ankara sind in der Türkei 178 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft der türkischen Hauptstadt mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Verhaftungen folgten auf eine Serie von Razzien in den vergangenen Tagen. Dabei wurden laut der Staatsanwaltschaft insgesamt 225 Menschen festgenommen, gegen 178 von ihnen wurde Untersuchungshaft verfügt. Die türkische Menschenrechtsgruppe MLSA hatte am Freitag mitgeteilt, bei den Razzien seien Journalisten, Akademiker, Rechtsanwälte, Gewerkschafter, Lehrer, Studenten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft festgenommen worden. Unter jenen, die in U-Haft genommen wurden, sind demnach der Chefredakteur des türkischen LGBTQ+-Magazins "Kaos GL", Yildiz Tar, die Wirtschaftsprofessorin Emel Memis von der Universität Ankara und der Aktivist Nevzat Özer von der Umweltstiftung Tema. Laut MLSA sollen die Behörden die Inhaftierung mit der Behauptung begründen, die Verdächtigen "könnten einen Terroranschlag verüben, um zu bewirken, dass die Türkei als ein mit Terrorismus in Verbindung gebrachtes Land wahrgenommen wird". Bei der polizeilichen Vernehmung soll aber Chefredakteur Tar etwa gar nicht zur Nato befragt worden sein. Vielmehr sei es um dessen Haltung zum "Jahr der Familie" gegangen, das Präsident Recep Tayyip Erdoğan initiiert hatte, um traditionelle Familienwerte hervorzuheben. Die Umweltaktivisten seien im Polizeiverhör gefragt worden, ob sie Mitglied der verbotenen kommunistischen Partei TKP/ML seien, sie Decknamen benutzten oder an der Waffe ausgebildet worden seien, teilte MLSA mit. Im Rahmen der Festnahmen erklärte Human Rights Watch, die Türkei zeige eine rücksichtslose Intoleranz gegenüber der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. "Der Missbrauch von Terrorismusgesetzen für Massenfestnahmen und zur Einschüchterung von Menschen im Vorfeld eines Nato-Gipfels widerspricht den Grundwerten des Bündnisses", sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. "Die Behörden sollten die Festgenommenen unverzüglich freilassen, und die Nato sollte darauf bestehen, dass friedliche Meinungsäußerungen und Versammlungen rund um den Gipfel zugelassen werden." Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt. Zu dem Treffen werden Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet, darunter US-Präsident Donald Trump.