Datum15.10.2025 21:46

Quellewww.zeit.de

TLDREine US-Richterin in Oregon hat das Verbot für den Einsatz der Nationalgarde in Portland um weitere 14 Tage verlängert. Dies folgt auf eine Entscheidung, die Donald Trump die Kontrolle über die Nationalgarde von Oregon verwehrt. Die Richterin Karin Immergut sah keine Anzeichen für eine Rebellion oder ernsthafte Störungen der Strafverfolgung, was Trumps Aussage über das Chaos in Portland widerspricht. Der Erlass hätte ohne die Verlängerung an diesem Wochenende geendet.

InhaltVor zwei Wochen stoppte ein US-Gericht Donald Trump und seinen geplanten Einsatz der Nationalgarde in Portland. Nun verlängerte eine Richterin den Erlass. Eine Richterin im US-Bundesstaat Oregon hat das Einsatz-Verbot für die Nationalgarde in Portland verlängert. Damit kann die US-Regierung um Donald Trump in der Stadt weiterhin keine Nationalgardisten einsetzen. Die US-Bezirksrichterin Karin Immergut kündigte an, die Anordnungen um weitere 14 Tage zu verlängern. Sie wären sonst Ende dieser Woche ausgelaufen. Bereits Anfang Oktober hatte Immergut entschieden, dass Präsident Trump nicht die Kontrolle über die Nationalgarde von Oregon übernehmen dürfe. Außerdem stellte sie klar, dass er diese Entscheidung nicht umgehen könne, indem er Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten nach Portland entsendet. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Proteste in Portland das Ausmaß einer Rebellion erreicht hätten oder die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ernsthaft behindert worden sei.  Trumps Darstellung, die Stadt sei "vom Krieg zerstört", sei "nicht mit den Tatsachen vereinbar". Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.