Datum27.06.2026 09:06

Quellewww.spiegel.de

TLDRChina schließt Mitglieder des Politbüros und mehrere Generäle aus dem Nationalen Volkskongress aus. Diese Maßnahme wird als Teil von Präsident Xi Jinpings Antikorruptionskampagne interpretiert. Die Säuberungen betreffen verstärkt die militärische Führung; die Zentrale Militärkommission wurde von sieben auf zwei Mitglieder verkleinert, darunter nur noch Xi Jinping und ein Stellvertreter. Details zu den Ausschlussgründen wurden nicht genannt.

InhaltXi Jinping zementiert seine Macht. Das oberste militärische Führungsgremium der Weltmacht hat der 73-Jährige von sieben auf zwei Männer geschrumpft – und er ist einer davon. China hat ein Mitglied des mächtigen Politbüros sowie mehrere Generäle und Spitzenfunktionäre aus dem Nationalen Volkskongress ausgeschlossen. ​Der Ständige Ausschuss des Parlaments habe dies beschlossen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua ‌am Samstag. Unter den Betroffenen sind: Gründe für den Ausschluss aus dem obersten Gesetzgebungsorgan des Landes wurden nicht genannt. Die Maßnahme gilt ​als weiterer Schritt in der Antikorruptionskampagne von Präsident Xi Jinping. In den vergangenen Jahren wurden etliche hochrangige Offiziere und ⁠zahlreiche ⁠Spitzenfunktionäre wegen Bestechung und anderer Vergehen ihrer Ämter enthoben und teilweise mit langjährigen Gefängnisstrafen belegt. Insgesamt sollen mehr als 200.000 Beamte bestraft worden sein. Zu den ausgeschlossenen Militärvertretern gehört etwa General Xu Xueqiang. Er leitete die Abteilung für Ausrüstungsentwicklung der Zentralen Militärkommission und ‌stand seit 2022 an der Spitze des bemannten ​Raumfahrtprogramms. Zudem ‌verloren die Generäle Li Fengbiao und Guo Puxiao sowie drei weitere hochrangige Offiziere ihre Mandate. Die Disziplinarkommission ermittelt seit April gegen Ma Xingrui wegen des Verdachts auf schwerwiegende Gesetzes- und Disziplinarverstöße. ‌Er ist zudem stellvertretender Leiter der zentralen Arbeitsgruppe für den ländlichen Raum. Das Verteidigungsministerium in Peking äußerte sich zunächst nicht zu den ‌Personalentscheidungen. Die Säuberungswelle in der ​Volksrepublik erfasste zuletzt vermehrt die ‌Führung der Streitkräfte und des mächtigen Politbüros der Kommunistischen ‌Partei. ​Die Zentrale Militärkommission, das oberste militärische Führungsgremium Chinas, schrumpfte von sieben auf zwei Mitglieder. Dem Gremium gehören ​damit nur noch Xi ⁠als Vorsitzender und der ​kürzlich beförderte Vize-Vorsitzende ​Zhang Shengmin an.