Datum26.06.2026 16:42

Quellewww.zeit.de

TLDRSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Spitzengespräche für einen Kommunal-Finanzpakt. Er plädiert dafür, dass Minister und Staatssekretäre über die Entlastung der Kommunen verhandeln, statt auf Referentenebene. Ziel ist es, die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen zu dämpfen, die durch Bundesgesetze entstehen. Kretschmer betont die Notwendigkeit, die Einigung mit Leben zu füllen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bund-Länder-Finanzen“. Lesen Sie jetzt „Kretschmer fordert Spitzengespräche für Kommunal-Finanzpakt“. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Gespräche über einen Finanzpakt für die Kommunen auf höchster Ebene anzusiedeln. "Sie dürfen nicht weiter auf Referentenebene stattfinden, da gehören Minister und Staatssekretäre an den Tisch", sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.  Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Die nun getroffene Einigung folgt der Regel: "Wer bestellt, bezahlt." CDU, CSU und SPD im Bund hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, sich am Grundsatz der "Veranlassungskonnexität" orientieren zu wollen. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird seit Monaten diskutiert. Mit der Neuregelung sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden. Bisher entstehen vor allem den Kommunen zunehmend Mehrkosten durch sogenannte Leistungsgesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden. Dies betrifft etwa die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und das Teilhabegesetz zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.  "Jetzt muss das Ganze mit Leben erfüllt werden", sagte Kretschmer. Manchmal gehe nur Schritt für Schritt. "Wir haben gegenüber der Bundesregierung unsere Interessen für die Kommunen durchsetzen können. 30 Milliarden Euro ist das jährliche Defizit. Das ist die Dimension, über die in dem Pakt für die Kommunen jetzt gesprochen wird." © dpa-infocom, dpa:260626-930-290836/1