Datum25.06.2026 20:59

Quellewww.zeit.de

TLDRDer US Supreme Court hat Trumps Migrationspolitik gestärkt. Zwei Urteile erlauben die Aufhebung des Schutzstatus für Menschen aus bestimmten Ländern ohne juristische Prüfung und beschränken den Zugang zum Asylverfahren auf Personen, die die Grenze physisch überschritten haben. Betroffen sein könnten Hunderttausende, darunter Haitianer und Syrer. Kritiker sehen darin eine Verletzung von Rechten.

InhaltZwei Urteile des Obersten Gerichtshofs bestätigen die Migrationspolitik von Donald Trump. Damit ebnet das Gericht den Weg für die Abschiebung Hunderttausender Menschen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Entscheidungen die Migrationspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump bestätigt. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass die Trump-Regierung den Schutzstatus für Menschen aus bestimmten Ländern ohne juristische Überprüfung aufheben darf. Die Regierung hatte vor Monaten angekündigt, Menschen aus Haiti und Syrien ihren vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) in den USA zu entziehen. Betroffene aus den beiden Ländern hatten dagegen geklagt und der Regierung Rassismus vorgeworfen, sie unterlagen aber nun.  Das Urteil dürfte auch Menschen aus elf weiteren Ländern von Venezuela bis zum Südsudan betreffen, denen die Trump-Regierung ebenfalls den Schutzstatus entziehen will. Die untere Instanz muss den Fall nun im Lichte des Urteils wieder aufrollen. Wie die New York Times berichtete, ebnet das Gericht damit theoretisch den Weg für die Abschiebung von 350.000 Haitianern und über 6.000 Syrern. Hinzu kommen demnach Gruppen aus rund einem Dutzend anderer Länder, die nun ihren Schutz verlieren könnten. In einem weiteren Urteil stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass ein Ausländer, der in den Vereinigten Staaten Asyl sucht, erst dann laut Vorschriften Zugang zum Asylverfahren hat, wenn er auch geografisch die Grenze überschritten hat. Das Ankommen im unmittelbaren Grenzbereich auf der mexikanischen Seite zählt nicht dazu. In dem Streit vor Gericht ging es darum, dass Asylersuchen von Ausländern, die sich im Grenzbereich noch auf mexikanischer Seite befanden, nicht zur Bearbeitung zugelassen worden waren. Der 1990 vom US-Kongress beschlossene Temporary Protected Status (TPS) ermöglicht es Menschen aus bestimmten Ländern, vorübergehend legal in den USA zu leben und zu arbeiten – vorausgesetzt, sie befinden sich bereits im Land und ihre Heimat gilt als unsicher. Syrien wurde wegen des Bürgerkriegs aufgenommen und Haiti nach dem verheerenden Erdbeben von 2010, wobei die Regelung wegen der Bandengewalt in dem Land mehrfach verlängert wurde. Unter der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama und während der ersten Amtszeit von Trump war die Zahl der Personen, die täglich Asyl beantragen konnten, gedeckelt worden. Die Regelung ist derzeit nicht in Kraft, allerdings hat die Regierung andere Beschränkungen für Asylsuchende verhängt. Sie argumentiert, dass die Zugangsbeschränkung ein wichtiges Instrument sei, das von Präsidenten beider Parteien genutzt worden sei und weiterhin zur Verfügung stehen sollte. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Rechte von Asylsuchenden.