Datum25.06.2026 20:12

Quellewww.zeit.de

TLDRMinisterpräsident Gordon Schnieder lobt die Einigung auf eine Finanzreform als Beleg für funktionierendes staatliches Handeln durch Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die Reform soll Kommunen entlasten, indem der Bund bei neuen oder geänderten Bundesgesetzen, die Mehrkosten verursachen, 80% der Ausgaben über 200 Millionen Euro übernimmt. Schnieder betont die Bedeutung dieser Vereinbarung für die Handlungsfähigkeit der Politik vor Ort.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „MPK“. Lesen Sie jetzt „Schnieder: "Dieser Staat funktioniert"“. Die Einigung auf eine Finanzreform zeigt für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder exemplarisch, was Bund und Länder gemeinsam schaffen können. "Immer dann, wenn Bund und Länder eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, dann gelingt es uns auch, das Land voranzubringen", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.  Das Signal, das mit der Einigung bei den Finanzen ausgesandt worden sei, laute: "Dieser Staat funktioniert." "Wir kommen nicht nur ins Handeln, sondern wir sind mittendrin", sagte Schnieder, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Bund und Länder hatten sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Bisher entstehen vor allem den Kommunen zunehmend Mehrkosten durch sogenannte Leistungsgesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden. Die getroffene Einigung folgt der Regel: "Wer bestellt, bezahlt." Geplant ist ein Mechanismus, der bei neuen Leistungsgesetzen oder bei Änderungen solcher Gesetze greifen soll. Falls finanzielle Mehrkosten bei Ländern und Kommunen zusammen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen.  "Gerade vor Ort bei den Kommunen entscheidet sich, ob Politik tatsächlich handlungsfähig ist", sagte Schnieder. Es brauche finanzielle Gestaltungskraft auch wieder bei den Kommunen. © dpa-infocom, dpa:260625-930-284516/1