Datum25.06.2026 15:50

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Ministerpräsidenten der Länder fordern vor einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz vom Bund eine Kostenübernahme von 80 Prozent für neue Bundes- oder EU-Regelungen ab 125 Millionen Euro. Dies sei ein "Durchbruch", so Landeschef Schnieder. Sie berufen sich auf das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt"). Ziel ist eine Einigung mit dem Bund auf die Verteilung der Kosten.

Inhalt"Wer bestellt, bezahlt": Die Ministerpräsidenten der Länder fordern, dass der Bund mehr Kosten übernimmt. Im Kanzleramt kommen sie heute mit Friedrich Merz zusammen. Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, vom Bund die Übernahme von 80 Prozent jener Kosten zu fordern, die durch neue Bundes- oder europarechtliche Regelungen entstanden sind. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach Beratungen der Länderchefs. Schnieder hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne. Wirksam werden soll die Kostenübernahme durch den Bund erst ab 125 Millionen Euro – auf diese sogenannte Bagatellgrenze hätten sich die Länder ebenfalls verständigt. Darunter solle es zu keiner Konnexitätswirksamkeit kommen. Als Konnexität wird das Prinzip beschrieben: Wer bestellt, bezahlt. Man hoffe auf eine "Gesamtverständigung" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sagte Schnieder. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach bei der Einigung der Länder von "einem Durchbruch". Am Nachmittag steht das Treffen der Länderregierungschefs mit Merz an, danach wollen Schnieder sowie der Co-MPK-Vorsitzende, Lies, gemeinsam mit dem Kanzler über Ergebnisse informieren. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.