Datum25.06.2026 15:26

Quellewww.spiegel.de

TLDRDas Bauministerium plant, die Wohngeldleistungen ab 2025 um 1,5 Milliarden Euro zu kürzen, mit weiteren Kürzungen ab 2028. Die Kürzungen sollen durch strengere Einkommensanrechnungen erfolgen, was voraussichtlich ein Drittel der bisherigen Empfänger ausschließen wird. Dies könnte zu Mehrkosten bei Sozialleistungen führen. Die Grünen kritisieren die Pläne als massive Sozialkürzung, die besonders Rentner und Familien treffen würde.

InhaltFinanzminister Klingbeil verlangt Einsparungen beim Etat des Bauministeriums. Ministerin Hubertz hat nun einen Entwurf vorgelegt. Dieser beinhaltet Kürzungen beim Wohngeld in Milliardenhöhe. Bund und Länder wollen kommendes Jahr beim Wohngeld rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Auch in den Folgejahren soll es weitere Kürzungen geben: ab 2028 jährlich gut zwei Milliarden Euro. Das geht aus einem Entwurf  des Bauministeriums von Verena Hubertz (SPD) hervor. Die Ministerin hatte das Vorhaben schon vergangene Woche angekündigt. Nun sind die Details bekannt. Laut Entwurf soll beim Wohngeld an drei Stellen gekürzt werden: Damit würde laut "Tagesspiegel"  den betroffenen Haushalten ein größerer Teil ihres Einkommens angerechnet, so dass sie weniger Wohngeld bekämen. Bund und Länder zahlten 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts je zur Hälfte rund 4,7 Milliarden Euro Wohngeld an gut 1,2 Millionen Haushalte. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich erweitert worden. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner. Hubertz hatte die Kürzungspläne vergangene Woche in der "Rheinischen Post"  angekündigt. Demnach sollen rund ein Drittel der bisher Anspruchsberechtigten künftig kein Wohngeld mehr erhalten. In bestehende Bescheide werde aber nicht eingegriffen. Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden. Laut Gesetzentwurf werden wegen der Wohngeldkürzung absehbar mehr Menschen Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen müssen. Im Jahr 2029 wären dies laut Entwurf insgesamt 164.000 Haushalte. Für diese Sozialleistungen fielen dann Mehrkosten von insgesamt rund 680 Millionen Euro beim Bund an und 74 Millionen Euro bei den Kommunen, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Insgesamt fordert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vom Bauministerium Einsparungen von rund einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt. Die Berichterstatterin der Grünen für das Wohngeld, Mayra Vriesema, kritisierte die Pläne als eine der größten Sozialkürzungen der vergangenen Jahre. "Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung plant die schwarz-rote Koalition einen massiven Angriff auf die soziale Sicherheit von über einer Million Haushalten", sagte die Grünen-Politikerin. Die Schwächsten der Gesellschaft würden mit Wucht getroffen.