Datum25.06.2026 01:31

Quellewww.zeit.de

TLDRDie US-Regierung beantragt 87,6 Milliarden Dollar Zusatzmittel, hauptsächlich 67,15 Milliarden für das Militär zur Aufstockung der Munition nach dem Iran-Krieg. Zudem sind 11,1 Milliarden für Landwirte vorgesehen, die unter Handelszöllen und Kriegsauswirkungen leiden. Der Antrag erfolgt politisch brisant, da der Kongress weitere Militäraktionen gegen den Iran ablehnt, was zu Spannungen mit Präsident Trump führte.

InhaltDie Trump-Regierung hat einen Nachtragshaushalt beantragt. Ein Großteil des Geldes soll das Militär aufstocken, auch kosten geplagte Bauern sollen etwas bekommen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Kongress offiziell um zusätzliche Ausgaben in Höhe von 87,6 Milliarden US-Dollar gebeten. Das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen (OMB) übermittelte dem Kongress den Nachtragshaushalt. Der Großteil des Geldes soll dazu dienen, das Militär nach dem von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran wieder aufzustocken. Den Antrag legte die Trump-Regierung dem Kongress zu einem politisch schwierigen Zeitpunkt vor, da eine Mehrheit der Abgeordneten weitere militärische Maßnahmen ablehnt. Der auf der Internetseite des Weißen Hauses ‌veröffentlichte ⁠Antrag sieht 67,15 Milliarden Dollar für das Militär vor. Davon sollen nach Angaben der Regierung 21 Milliarden Dollar dazu dienen, Munition zu kaufen und die Rüstungsindustrie zu stärken. Die USA haben im Irankrieg große Bestände an ⁠Munition verbraucht. Der Rest soll unter Waffen, Militärpersonal und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte finanzieren. Unter den Posten im Antrag auf einen Nachtragshaushalt sind Hilfen in Höhe von 11,1 Milliarden Dollar für amerikanische Landwirte. Die US-Landwirtschaft leidet unter hohen Produktionskosten und niedrigen Preisen für ihre Ware angesichts der Handelspolitik und Zölle der Trump-Regierung. Der Krieg gegen den Iran hat ihre Lage noch verschärft. Seit der Blockade der Straße von Hormus machen US-Bauern teure Düngemittel und Sprit zu schaffen. Bislang waren Landwirte eine loyale Wählergruppe für Trump, dessen Republikanische Partei sich in wenigen Monaten der US-Zwischenwahl stellen muss. Neben Ausgaben für Militär und Landwirtschaft soll der Kongress Gelder bewilligen, mit denen die Trump-Regierung den Kampf gegen die Ebola-Krise in Afrika unterstützen sowie Projekte im Inland bezahlen will, etwa die Sanierung und Wiederherstellung von Einrichtungen in Washington. "Ich fordere den Kongress auf, bei diesen wichtigen und dringenden Anträgen so schnell wie möglich zu handeln", schrieb OMB-Direktor Russ Vought in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Antrag kam wenige Stunden nachdem Präsident Trump bei einem nicht öffentlichen Treffen republikanische Senatoren wegen des Votums gegen den Irankrieg scharf kritisiert hatte. Am Vortag hatte der US-Senat eine Resolution zu den Kriegsmachtbefugnissen des Präsidenten verabschiedet, mit den Stimmen von vier Republikanern. Das Repräsentantenhaus hatte bereits Anfang des Monats eine eigene Resolution verabschiedet, sodass sich jetzt beide Kammern des Kongresses gegen weitere Iran-Einsätze ohne Mandat des Parlaments stellen. Bei dem Treffen mit den republikanischen Senatoren lieferte Trump sich Berichten zufolge mit Senator Bill Cassidy einen lautstarken Schlagabtausch. Später sprach Trump von einem "wirklich großartigen Treffen", räumte aber Unstimmigkeiten ein. Cassidy sagte, er habe seine Stimme für die Resolution verteidigt. Der Streit sei hin und hergegangen und er habe sich Trumps "Tonfall und Lautstärke angepasst".