Datum24.06.2026 21:02
Quellewww.spiegel.de
TLDRDer russische Oppositionspolitiker Maxim Kruglow wurde wegen "Verbreitung von Unwahrheiten über die Armee" zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihm werden Posts in sozialen Medien vorgeworfen, die sich auf die Opfer des Krieges in der Ukraine beziehen. Dies geschieht im Vorfeld der Parlamentswahlen im September und reiht sich in eine zunehmende Unterdrückung von Kritikern und der Opposition durch den Kreml ein. Viele Gegner des Krieges und Kritiker der Regierung befinden sich im Exil.
InhaltRussland geht massiv gegen Kritiker vor. Vor der Duma-Wahl im September muss mit Maxim Kruglow ein weiterer Politiker der Oppositionspartei Jabloko lange in Haft – wegen Social-Media-Posts zu ukrainischen Opfern. In knapp drei Monaten sind Duma-Wahlen in Russland. Nun hat ein Gericht in Moskau erneut einen Oppositionspolitiker verurteilt. Maxim Kruglow erhielt wegen des Vorwurfs der "Verbreitung von Unwahrheiten über die Armee" siebe Jahre Strafkolonie. Das meldeten mehrere russische Medien übereinstimmend. Vorgeworfen wurden dem stellvertretenden Vorsitzenden der Oppositionspartei Jabloko demnach zwei Posts in sozialen Medien aus dem Jahr 2022. In einem Beitrag hatte Kruglow demnach geschrieben, dass er sich auf Angaben der Vereinten Nationen beziehe und eine Zahl getöteter Zivilisten in der Ukraine genannt, im anderen ging es um Butscha. Russische Truppen hatten die ukrainische Kleinstadt in den ersten Kriegstagen besetzt, sie wurde nach ihrer Befreiung zu einem Symbol für russische Kriegsverbrechen. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Kruglow saß als Abgeordneter von 2019 bis 2024 im Moskauer Stadtparlament und war seit Ende 2023 ein Co-Vorsitzender der Partei. Anfang Oktober 2025 wurde er demnach festgenommen. Auch gegen andere Politiker der Partei, wie den bekannten Vize-Chef Lew Schlosberg, ging die russische Justiz bereits vor. Der Kreml hat kritische Medien und die Opposition weitgehend ausgeschaltet. Viele Kriegsgegner und Kremlkritiker sind im Exil. In Russland ist vom 18. bis 20. September die Wahl der Staatsduma – des Parlaments – angesetzt. Lesen Sie hier mehr zum Thema: Die Influencerin Wiktorija Bonja brachte den Kreml mit einem Instagram-Video in Erklärungsnot. Wie Russlands Elite darauf reagierte, zeigt, wie brüchig das System geworden ist.