Datum24.06.2026 19:28

Quellewww.zeit.de

TLDRDas tschechische Verfassungsgericht hat die Regierung von Ministerpräsident Babiš angewiesen, Präsident Petr Pavel die Teilnahme am Nato-Gipfel zu ermöglichen. Babiš wollte stattdessen selbst teilnehmen, was zu einer Klage Pavels führte. Das Gericht untersagte der Regierung, den Präsidenten auszuschließen. Eine Entscheidung über die Klage selbst steht noch aus.

InhaltTschechiens Verfassungsgericht untersagt Ministerpräsident Babiš, Präsident Pavel vom Nato-Gipfel auszuschließen. Babiš hatte selbst an dem Treffen teilnehmen wollen. Das tschechische Verfassungsgericht hat die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš angewiesen, dem tschechischen Präsidenten die Teilnahme am Nato-Gipfel im Juli zu erlauben. "Eine heute erlassene Verfügung verpflichtet das Kabinett, den Außenminister und das Ministerium dazu, es dem Präsidenten zu erlauben, an dem bevorstehenden Gipfel teilzunehmen", teilte das Gericht mit. Die nationalistische Regierung hatte zuvor bekannt gegeben, dass statt des Präsidenten Petr Pavel in diesem Jahr Babiš selbst in Begleitung der tschechischen Außen- und Verteidigungsminister nach Ankara reisen werde. Als Reaktion reichte Präsident Pavel eine Befugnisklage am Verfassungsgericht ein. Über die Klage werde später entschieden, möglicherweise innerhalb von Monaten, teilte das Gericht mit. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.