Datum24.06.2026 17:40

Quellewww.zeit.de

TLDRThüringen plant, tausende Beamte aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst nachzuzahlen. Finanzministerin Katja Wolf rechnet mit Kosten von 415 Millionen Euro. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD legte einen Gesetzentwurf vor, der von der AfD kritisiert wird. Die AfD bemängelt, dass nur Beamte, die geklagt hatten, einen Ausgleich für die als verfassungswidrig bezeichnete Besoldung seit 2008 erhalten sollen. Der Entwurf wird nun im Ausschuss beraten.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Beamtenbesoldung“. Lesen Sie jetzt „Geld für Thüringens Beamte - Regelung umstritten“. Tausende Beamte in Thüringen können in diesem Jahr mit deutlich höheren Zahlungen aus der Landeskasse rechnen. Der Landtag beschäftigt sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf ihre Bezüge sowie der Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) rechnet mit Mehrkosten für das Land von rund 415 Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr.  Den Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung legten die Koalitionsfraktionen CDU, BSW und SPD dem Parlament vor. Kritik kam vor allem von der AfD-Fraktion. Ihr Abgeordneter Ringo Mühlmann kritisierte, dass die Beamten seit 2008 verfassungswidrig bezahlt worden seien. Einen Ausgleich dafür wolle die Koalition jedoch nur jenen geben, die dagegen geklagt hatten. "Das geht so nicht", sagte Mühlmann.  Der Gesetzentwurf wird weiter im zuständigen Landtagsausschuss beraten. Wann er beschlossen wird, steht noch nicht fest. © dpa-infocom, dpa:260624-930-277204/1