Datum24.06.2026 14:59

Quellewww.zeit.de

TLDRBundeskanzler Friedrich Merz verteidigt die Rentenreform im Bundestag gegen Oppositionskritik. Er betont, dass es keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente geben werde. Die Rentenkommission schlage vor, den Kapitalmarkt zur Stabilisierung einzubeziehen und Menschen Anreize zu geben, länger zu arbeiten und Vermögen aufzubauen. Merz fordert eine konstruktive Debatte zur Umsetzung der Vorschläge bis Jahresende.

InhaltIm Bundestag wird der Kanzler mit Regierungsstreit und der geplanten Rentenreform konfrontiert. Merz verspricht: "Es gibt keine Kürzung der gesetzlichen Rente." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Kritik der Opposition an der Arbeit seiner Regierung abgewiesen. Die AfD-Fraktion warf Merz in der regulären Regierungsbefragung vor, das Vertrauen der Bürger verloren zu haben. Zudem würden sich Union und SDP im Dauerstreit befinden. Auf eine Frage, ob die Regierung und er als Kanzler gescheitert seien, verwies Merz auf die am Dienstag vorgelegten Ergebnisse der Rentenkommission. "Alleine die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade beschrieben haben", sagte der Kanzler. Eingangs hatte der CDU-Chef den Mitgliedern der Rentenkommission gedankt und seine Haltung wiederholt, alle Punkte der Kommission auch umsetzen zu wollen. Merz rief das Parlament dazu auf, darüber konstruktiv bis zum Jahresende zu beraten und das Paket dann zu verabschieden. Der CDU-Chef nannte die Vorschläge der Kommission "einen großen Schritt" und hob die Einbeziehung des Kapitalmarkts zur Stabilisierung der Rente hervor. Merz ordnete die Ideen in einen größeren Zusammenhang ein und sprach von einem Gesamtkonzept in Verbindung mit der Aktivrente und dem Altersvorsorgedepot. So würden den Menschen in Deutschland Anreize gegeben, länger zu arbeiten "und sehr früh auch Anreize zu haben, einen neuen Wohlstand zu erzielen und auch ein eigenes Vermögen aufzubauen". Kritik der Linken an den Rentenvorschlägen widersprach Merz deutlich. Die Abgeordnete Janine Wissler hatte den Kanzler gefragt, ob er die Pläne gerecht finde, das Renteneintrittsalter anzuheben und damit für "hart arbeitende Menschen", die früher in Rente gehen müssten, eine Kürzung herbeizuführen. "Es gibt keine Kürzung der gesetzlichen Rente", sagte Merz. "Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu so aufgestellt worden sind, sind falsch." Wenn die Menschen "länger leben und älter werden, dann müssen sie auch länger arbeiten." Auf bestimmte Arbeitsgruppen mit hoher Belastung werde Rücksicht genommen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.