Datum24.06.2026 03:30

Quellewww.zeit.de

TLDRDie saarländische Regierung plant Gesetze zur Verbesserung der Integrationschancen für Menschen mit Migrationshintergrund in Bildung, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Ziel ist die Anerkennung erworbener Fähigkeiten und die Förderung interkultureller Kompetenz in Verwaltung und Gesellschaft. Parallel werden Parlamentsregeln geändert, u.a. zur Anzahl der Vizepräsidenten, Spendenannahme, Plenarteilnahme und Redeform. Dies geschieht zehn Monate vor der Landtagswahl 2027, bei der eine Stärkung der AfD erwartet wird.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag im Saarland“. Lesen Sie jetzt „Regierung will mehr Integrations-Chancen schaffen“. Die saarländische Regierung will für Menschen mit Migrationshintergrund mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich und im kulturellen sowie sozialen Leben schaffen. Der Landtag berät heute (ab 9.00 Uhr) in Saarbrücken über einen entsprechenden Gesetzentwurf. Menschen mit Migrationsgeschichte seien "nach wie vor in zentralen Bereichen von Bildung, Arbeitsmarkt oder Wohnungssuche strukturell benachteiligt", heißt es in dem Entwurf. In dem Gesetzentwurf bekennt sich das Saarland zu Maßnahmen für die Anerkennung "non-formal und informell erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten" im Bildungsbereich. Es solle eine "Bildung für gegenseitige Akzeptanz von kultureller und ethnischer Vielfalt" auf der Basis der unveräußerlichen Werte des Grundgesetzes und der saarländischen Verfassung gefördert werden. In der Landesverwaltung soll zudem "interkulturelle Kompetenz" gefördert werden. Auch wolle man mehr Beschäftigte mit Migrationsgeschichte einstellen. Zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl vom April 2027 sollen mit mehreren Gesetzen auch Regeln für die Arbeit im Landesparlament geändert werden. So soll der Landtag künftig selbst über die Zahl der Vizepräsidenten entscheiden. Bisher legte das Landtagsgesetz die Wahl von zwei Vizepräsidenten fest. Mit einem anderen Gesetz wird Abgeordneten die Annahme von Geldspenden verboten. Auch die Geschäftsordnung des Landtags soll geändert werden. Unter anderem wird eine Teilnahmepflicht an den Plenar- und Ausschusssitzungen festgeschrieben. Den Abgeordneten wird im Entwurf für die Geschäftsordnung auch aufgetragen, dass ihre Reden "vom gegenseitigen Respekt und von der Achtung der anderen Mitglieder sowie der Fraktionen geprägt" sein sollen. Der letzten dimap-Umfrage vom Dezember 2025 zufolge ist bei der nächsten Landtagswahl eine deutliche Stärkung der AfD zu erwarten. © dpa-infocom, dpa:260624-930-272111/1