Datum23.06.2026 14:37

Quellewww.zeit.de

TLDRDas BSW Ostprignitz-Ruppin ruft zum Boykott der Landrats-Stichwahl auf, indem es empfiehlt, nicht zu wählen oder beide Kandidaten zu streichen. Dies stößt auf breite Kritik von SPD, AfD und CDU, die dies als Infragestellung des Wahlrechts und der Demokratie sehen. Die Stichwahl findet zwischen dem SPD-Amtsinhaber und dem AfD-Kandidaten statt, wobei der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Das BSW begründet den Aufruf mit der Möglichkeit, dass der Kreistag den Landrat wählt, wenn das Quorum nicht erreicht wird.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landratswahl“. Lesen Sie jetzt „BSW-Boykott für Landrats-Stichwahl sorgt für heftige Kritik“. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stößt mit einem Aufruf zum Boykott der Stichwahl ums Landratsamt in Ostprignitz-Ruppin am Sonntag auf Widerstand. Der BSW-Kreisverband spricht sich dafür aus, bei der Landratsstichwahl am 28. Juni beide Kandidaten abzulehnen. Dabei schlägt er vor, nicht zur Wahl zu gehen oder beide Bewerber auf dem Wahlzettel zu streichen - dann wäre sie ungültig. "Wer Wählerinnen und Wählern empfiehlt, in einer Stichwahl für keinen der beiden Kandidaten zu stimmen oder gar nicht erst zur Wahl zu gehen, stellt das Wahlrecht als Kern unserer Demokratie infrage", kritisierte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. "Hier geht es nicht um parteitaktische Spielchen. Hier geht es um die Wahl eines Landrates." Am Sonntag könnte sich in einer Stichwahl entscheiden, ob SPD-Amtsinhaber Ralf Reinhardt in Ostprignitz-Ruppin in die dritte Amtszeit geht oder ob die AfD mit Bewerber Torsten Arndt den ersten Landrat in Brandenburg stellt. Arndt ist AfD-Landtagsabgeordneter. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein. Damit am Sonntag ein Gewinner feststeht, muss eine Mindestanzahl an Wählerstimmen zusammenkommen. AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt wandte sich gegen den BSW-Aufruf. "Wir werden uns natürlich keinem Wahlboykott anschließen", sagte Berndt. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz kritisierte den Aufruf. "Ich finde, im demokratischen Wettbewerb gehört es dazu, dass man nicht Wahlen boykottiert." Der Aufruf des BSW-Kreisverbands vom Freitag verweist auf die Möglichkeit, dass der Kreistag den Landrat bestimmt. "Es gibt keinen Zwang, schlechte Kandidaten zu wählen. Man kann auch sein Recht in Anspruch nehmen, nicht zur Wahl zu gehen oder beide Kandidaten auf dem Wahlzettel zu streichen", heißt es darin. "Wenn sich viele Menschen dafür entscheiden, erreicht kein Kandidat das nötige Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten. In diesem Fall entscheidet der Kreistag über den künftigen Landrat." Dabei könnten sich auch neue Kandidaten bewerben. © dpa-infocom, dpa:260623-930-269089/1