Datum23.06.2026 12:38

Quellewww.zeit.de

TLDRDer tschechische Präsident Petr Pavel klagt gegen die Absage seiner Teilnahme am bevorstehenden Nato-Gipfel. Die rechte Regierung wollte ihn ausschließen und stattdessen Ministerpräsident und Minister entsenden. Pavel pocht auf sein Recht, das Land zu vertreten, was in der Vergangenheit üblich war. Hintergrund sind politische Spannungen und Pagels Kritik an Regierungsprojekten.

InhaltIn Tschechien eskaliert ein Streit über den anstehenden Nato-Gipfel: Die rechte Regierung wollte den liberalen Präsidenten Petr Pavel nicht dabeihaben. Dieser wehrt sich. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat eine Klage gegen die Absage seiner Teilnahme am Nato-Gipfel eingereicht. Zuvor war ein Streit darüber eskaliert, wer das Land bei dem Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vertreten darf. Die rechte Regierung entschied, Ministerpräsident Andrej Babiš, Verteidigungsminister Jaromir Zuna und Außenminister Petr Macinka zu dem Gipfel zu entsenden – nicht aber den liberalen Präsidenten. Dieser klagte nun vor dem Verfassungsgericht. In der Vergangenheit hatten in der Regel entweder nur der Präsident oder Präsident und Regierungschef gemeinsam das Land bei Nato-Gipfeln vertreten. Tschechien ist seit 1999 Nato-Mitglied. Pavel hatte immer wieder Regierungsprojekte öffentlich kritisiert. Zuletzt äußerte er sich ablehnend zur geplanten Abschaffung der Rundfunkgebühren und den damit verbundenen Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.