Datum23.06.2026 12:26

Quellewww.zeit.de

TLDRDas ungarische Parlament hat ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, um eingefrorene EU-Gelder in Höhe von 16 Milliarden Euro zu erhalten. Das Gesetz stärkt die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde und löst gemeinnützige Vermögensverwaltungsstiftungen auf, um staatliche Vermögenswerte zurückzufordern. Dies ist Teil von Reformen der neuen Regierung unter Péter Magyar, der eine Annäherung an Brüssel versprochen hat.

InhaltUm eingefrorene EU-Gelder zu erhalten, muss Ungarn Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung treffen. Mit dem Beschluss eines neuen Gesetzes machte das Parlament den Anfang. Das ungarische Parlament hat Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Eine Mehrheit von 142 Parlamentariern stimmte für die Maßnahmen, 39 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich. Die EU hatte die Maßnahmen zur Bedingung für die Auszahlung eingefrorener EU-Gelder gemacht.  Das Gesetz erweitert die Befugnisse der nationalen Antikorruptionsbehörde. Außerdem sieht es die Auflösung der gemeinnützigen Vermögensverwaltungsstiftungen vor. Diesen waren unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Vermögenswerte von geschätzt 8,5 Milliarden Euro übertragen worden und können nun vom Staat zurückgefordert werden. Die Antikorruptionsmaßnahmen sind Teil eines Reformpakets der neuen ungarischen Regierung von Péter Magyar. Sie sollen die Freigabe eingefrorener EU-Gelder in Höhe von rund 16 Milliarden Euro ebnen. Die Freigabe der Gelder und die Wiederannäherung an Brüssel gehörten zu Magyars Wahlversprechen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.