Datum15.10.2025 18:58

Quellewww.zeit.de

TLDRAndreas Büttner, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg und Mitglied der Linken, bleibt in der Partei, trotz eines Antrags auf Ausschluss von neun Parteikollegen wegen seiner Haltung zu Israel im Kontext des Gaza-Kriegs. Die Landesschiedskommission entschied einstimmig, dass die Vorwürfe unbegründet sind und Büttner nicht gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe. Seine Äußerungen seien im Rahmen seiner offiziellen Tätigkeit zur Bekämpfung von Antisemitismus zu verstehen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Debatte über Israel“. Lesen Sie jetzt „Kein Parteiausschluss für Antisemitismusbeauftragten Büttner“. Der in Kritik geratene Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, wird nicht aus der Linken ausgeschlossen. Das habe die Landesschiedskommission der Partei bereits Anfang September einstimmig beschlossen, wie der Landesverband in einem Schreiben bekanntgab, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Antrag mehrerer Parteimitglieder werde als "offensichtlich unbegründet" verworfen.  Der Antisemitismusbeauftragte, der der Linken angehört, wurde wegen seiner Haltung zu Israel angesichts des Gaza-Kriegs zunehmend angefeindet. Neun Linke-Mitglieder hatten im Mai einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Büttner eingereicht. Sie werfen ihm Verstöße gegen die Parteilinie vor. Büttner wehrte sich gegen die Kritik, die er erhält, weil er Israel seine Solidarität versichert.  In der Begründung der Kommission hieß es, es sei nicht erkennbar, dass der Antragsgegner erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoße und ihr damit schweren Schaden zugefügt habe. "Die dem Antragsgegner zur Last gelegten Äußerungen sind schon weit überwiegend im Kontext von dessen Tätigkeit als öffentlich Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg zuzuordnen und nicht in seiner Eigenschaft als Parteimitglied." Der Ausschluss von Mitgliedern sei nur bei eklatanten Verstößen gegen die Parteiordnung zulässig. © dpa-infocom, dpa:251015-930-167042/1