Datum23.06.2026 01:18

Quellewww.spiegel.de

TLDRVertreter der Taliban erhalten trotz fehlender offizieller Anerkennung der EU Visa für Belgien, um an einem Treffen über Abschiebungen nach Afghanistan teilzunehmen. Diese technisch begrenzten Visa erlauben nur eine eintägige Einreise. Das Treffen, zu dem die EU-Kommission geladen hatte, soll die Rückführung afghanischer Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht besprechen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisierten dies scharf und warnten vor der Abschiebung in ein zunehmend gefährliches Land mit massiven Menschenrechtsverletzungen.

InhaltDie EU erkennt die Regierung der Taliban offiziell nicht an. Nun jedoch soll es in Brüssel um Abschiebungen nach Afghanistan gehen. Und da dürfen die Radikalislamisten dann doch dabei sein. Vertreter der Taliban haben Visa in der Europäischen Union erhalten. Belgien ​erteilte einer Delegation die Dokumente für die Teilnahme an einem EU-Treffen zum Thema Abschiebungen in Brüssel. Es soll sich um fünf Personen handeln. Die Visa ‌seien aber geografisch und zeitlich stark eingeschränkt und erlaubten lediglich eine eintägige Reise nach Belgien, teilte ein Sprecher des belgischen Außenministeriums am Montag mit. Aus Sicherheitsgründen nannte er kein genaues Datum. Zwei EU-Vertretern zufolge gelten die Papiere ausschließlich für Dienstag, den 23. Juni. Die EU-Kommission hatte Taliban-Vertreter im Mai ​eingeladen, um über die Abschiebung afghanischer Migranten zu sprechen. Von Seiten der Brüsseler Behörde wurde betont, es handele sich um ⁠ein technisches Treffen, ⁠das keine Anerkennung der Taliban-Regierung darstelle. Die Mitgliedsstaaten suchten nach Wegen, Personen zurückzuführen, die schwere Straftaten begangen hätten und ein Sicherheitsrisiko darstellten könnten. Dieses Ziel verfolge die Kommission nun. Der ‌Nachrichtenagentur Reuters liegt ein Schreiben an den Sprecher des afghanischen Außenministeriums vor. Demnach sollen sich die ‌Gespräche auf die Rückkehr und Rückübernahme von afghanischen Staatsbürgern ohne Bleiberecht in der EU konzentrieren. Abschiebungen nach Afghanistan waren zuletzt wegen fehlender diplomatischer Beziehungen kaum möglich. Menschenrechtsorganisationen forderten die EU auf, die Pläne aufzugeben, darunter Human Rights Watch. Von dort heißt es: Jeder Kontakt mit den Taliban müsse ‌den Schutz der Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht in den Vordergrund stellen und dürfe nicht dazu führen, Menschen in Gefahr abzuschieben. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. ‌Amnesty International erklärte, die verzweifelten Szenen von ​Menschen, die aus Afghanistan flohen, seien ‌noch in lebhafter Erinnerung. Es sei gewissenlos, dass die EU ‌nun versuche, ​Menschen in das Land zurückzuschicken, das in der Zwischenzeit noch gefährlicher geworden sei. Die Taliban bauen mit Billigung der Bundesregierung auch ihre inoffizielle diplomatische Präsenz in Deutschland aus. Die personelle Verstärkung um "nicht mehr als vier" afghanische Konsularbeamte solle die Voraussetzung schaffen für das Ziel der Bundesregierung, mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin (mehr dazu hier ). Seit ihrer Rückkehr an die Macht haben ​die Taliban die Rechte der Bevölkerung drastisch ⁠eingeschränkt. Zudem steckt das Land in ​einer tiefen ​humanitären Krise: Dem Uno-Welternährungsprogramm zufolge leiden mehr als 17 Millionen Afghanen unter Lebensmittelknappheit. Besonders die Rechte von Frauen werden derzeit erheblich beschnitten. Dies betrifft alle Lebensbereiche, ​unter anderem den Zugang zu ‌Bildung, Arbeit und Sport, aber auch die körperliche Unversehrtheit der Frauen, und stößt international auf scharfe Kritik. Zuletzt hatten Sicherheitskräfte der Taliban vor knapp zwei Wochen in der westafghanischen Provinz Herat Demonstrationen für Frauenrechte gewaltsam aufgelöst. Die Proteste waren ausgebrochen, als sogenannte Sittenwächter versucht hätten, mehrere Frauen festzunehmen, weil sie sich angeblich nicht an die Kleiderordnung hielten. ‌Ein Mensch sei getötet, mehrere weitere Personen seien verletzt worden. Zudem seien Dutzende Menschen, darunter auch Mädchen, festgenommen worden. Die Taliban-Behörden äußerten sich zunächst nicht zu möglichen Opfern oder Festnahmen. Der Leiter der Sittenpolizei in Herat, Scheich Asisur Rahman Al-Muhadschir, wies Berichte über Festnahmen wegen Verstößen gegen die Vorschrift zur ​Verschleierung zurück. Seine Inspektoren hätten lediglich Anleitungen gegeben und das Bewusstsein für den islamischen Hidschab geschärft, zitierte ⁠ihn die staatliche ⁠Nachrichtenagentur Bachtar. Sehen Sie hier die SPIEGEL-Shortcut-Folge zum Thema: Frauen und Mädchen leiden besonders unter der Diktatur der Taliban. SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl hat in Afghanistan recherchiert und berichtet von Hoffnung – trotz Unterdrückung.