Datum22.06.2026 21:02

Quellewww.zeit.de

TLDREin US-Bundesrichter hat Vorladungen gegen Gouverneur Tim Walz und weitere Amtsträger Minnesotas blockiert. Die US-Regierung hatte die Vorladungen im Rahmen von Ermittlungen wegen angeblicher Behinderung von ICE-Einsätzen in Minneapolis und Umgebung ausgesprochen. Der Richter entschied, dass der Hauptzweck der Vorladungen darin bestand, Minnesota zur Hilfe bei der Einwanderungsbehörde zu zwingen und Amtsträger zu schikanieren. Die Vorladungen richteten sich auch gegen den Generalstaatsanwalt von Minnesota und die Bürgermeister von Minneapolis und St. Paul.

InhaltDie US-Regierung wirft dem Gouverneur Minnesotas vor, die ICE-Einsätzen in Minneapolis behindert zu haben. Ein Richter wies die Vorladung zu den Ermittlungen zurück. Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen der US-Regierung für den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und weitere Amtsträger Minnesotas blockiert. Der Richter, Patrick Schlitz, erklärte in einer veröffentlichten Entscheidung, der vorherrschende Zweck der Vorladungen sei gewesen, Minnesota zur Hilfe bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts im Sinne der Regierung von Präsident Donald Trump zu drängen, Amtsträger zu schikanieren und Vergeltung für deren Weigerung zu üben. Walz und andere Vertreter des Bundesstaats waren im Rahmen von Ermittlungen, um die Frage, ob sie die Arbeit der Einwanderungsbehörden im Großraum Minneapolis-St. Paul behindert oder beeinträchtigt hätten, vorgeladen worden. Neben Walz waren auch Generalstaatsanwalt Keith Ellison, der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, die Bürgermeisterin von St. Paul, Kaohly Her, sowie Vertreter der Bezirke Ramsey und Hennepin vorgeladen worden. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.