Datum22.06.2026 17:24

Quellewww.spiegel.de

TLDRAbiy Ahmeds Partei hat die Parlamentswahl in Äthiopien mit 90% der Sitze gewonnen. Trotz Pannen bei der Abstimmung und internationaler Kritik an seinem autoritären Führungsstil steht Ahmed damit vor einer weiteren Amtszeit. Ursprünglich als Reformer und Friedensnobelpreisträger gefeiert, wird ihm nun Repression und die Beteiligung an einem Bürgerkrieg vorgeworfen. Die Wahlbeteiligung lag bei 94%.

InhaltEr startete als Hoffnungsträger, erhielt den Friedensnobelpreis – heute ist sein Führungsstil geprägt von Repressionen. Nun hat Abiy Ahmeds Partei die Wahl in Äthiopien gewonnen. Pannen überschatteten den Urnengang. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2018 galt Abiy Ahmed zunächst als Hoffnungsträger, doch längst steht der Friedensnobelpreisträger international in der Kritik. Ungeachtet dessen hat Abiys Regierungspartei PP die Parlamentswahl in dem Land am Horn von Afrika klar gewonnen. Sie erhielt 438 von 501 Abgeordnetenmandaten, wie die Nationale Wahlbehörde mitteilte. Den Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei der Wahl am 1. Juni bei 94 Prozent. Eigentlich hätte das Ergebnis bis zum 11. Juni bekannt gegebenem werden müssen. Abiy dürfte damit vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit stehen. Beobachtern zufolge war die Abstimmung ohnehin kaum mehr als eine Formalität, um den Regierungschef an der Macht zu halten. Die PP war bei der Wahl am 1. Juni als klarer Favorit ins Rennen gegangen, die Opposition hatte sich dagegen kaum Chancen ausgerechnet. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021 hatte Abiys Partei 96 Prozent der Sitze gewonnen. Laut Wahlkommission fand der Urnengang diesmal in 501 der 547 Wahlkreise statt. Demnach beteiligten sich daran rund 40 Millionen Menschen. Insgesamt waren 54 Millionen Wahlberechtigte registriert. Der Behörde zufolge waren 143 Wahllokale am Wahltag aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet worden. An mehreren Orten in den Regionen Amhara und Oromia wurde die Stimmabgabe zudem unterbrochen. Nähere Angaben machte die Wahlkommission dazu nicht. Zwar traten mehr als 40 Parteien gegen die PP an, doch den meisten fehlten die Mittel für den Wahlkampf. Die Oppositionspartei Ezema stellte nur 293 Kandidaten auf, die PP war mit 461 Kandidaten vertreten. In 64 Wahlkreisen trat die Regierungspartei ohne Gegenkandidaten an. 2018 war Abiy mit dem Versprechen einer Demokratisierung des 130-Millionen-Einwohner-Landes ins Amt gekommen. Unter seiner Führung wurden inhaftierte Oppositionelle freigelassen. Zudem entschärfte er überraschend die Spannungen mit dem Nachbarland Eritrea, wofür er 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Allerdings wich er im Laufe der Zeit von seinem Kurs ab, sein Führungsstil war zunehmend geprägt von Repressionen. Abiy führte sein Land zudem von 2020 bis 2022 in einen blutigen Bürgerkrieg mit etwa 600.000 Toten in der nördlichen Region Tigray. Die einstige Bürgerkriegsregion nahm nun zum zweiten Mal nicht an der Wahl teil, nachdem sie bereits 2021 ausgeschlossen worden war.