Datum21.06.2026 21:38

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Linke hat auf ihrem Parteitag beschlossen, die Diäten ihrer Abgeordneten im Bund und Europa auf 5300 Euro brutto zu deckeln. Überschüssiges Einkommen fließt in einen Sozialfonds. Begründet wird dies mit dem Prinzip, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollen als die arbeitende Bevölkerung. Der Beschluss, der sich an Tarifgehältern im öffentlichen Dienst orientiert, wurde mehrheitlich angenommen und soll auch auf Landtagsabgeordnete ausgeweitet werden.

InhaltAuf ihrem Parteitag in Potsdam hat die Linke beschlossen, dass ihre Abgeordneten künftig einen Großteil ihres Einkommens abgeben müssen. Alles über 5300 Euro soll an einen Sozialfonds gehen. Die Linkspartei hat beschlossen, die Diäten aller ihrer Abgeordneten im Bund und Europa auf ein Durchschnittsgehalt zu reduzieren. Der Rest des Geldes soll an Sozialfonds gehen. Der Parteitag in Potsdam beschloss einen entsprechenden Antrag mit breiter Mehrheit. Als Grundlage für den Gehaltsdeckel gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Der liegt derzeit bei 5300 Euro brutto. Für Alleinstehende mit Steuerklasse I seien das rund 3300 Euro netto, heißt es im Antrag. Der Deckel schließt auch etwaige Zulagen der Parlamentarier ein. Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit eine monatliche Diät von 11.833,47 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5467 Euro. Begründet wird die Begrenzung damit, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollten als die "arbeitende Klasse". Das Vorhaben traf bei einigen Abgeordneten auf Widerspruch. An den Formulierungen des Gehaltsdeckels wurde intern wochenlang gefeilt. Am Ende unterstützten sie rund 65 Prozent der Delegierten. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand keine Mehrheit. Schon jetzt gelten für Linkenabgeordnete sogenannte Mandatsträgerabgaben an die Partei. Der Beschluss soll den Gehaltsdeckel "vereinheitlichen und vor allem eine Unterstützung von Sozialfonds ermöglichen, die an ›Die Linke hilft‹ angebunden sind". Die Landesverbände werden aufgefordert, ähnliche Regeln auch für Landtagsabgeordnete zu finden. Ziel sei, flächendeckende Sozialfonds aufzubauen.