Datum15.10.2025 18:20
Quellewww.zeit.de
TLDRTrotz eines internen Streits plant der Bundestag, das Wehrdienstgesetz zu debattieren. Die Koalition ist uneinig über ein Losverfahren, um mögliche Lücken bei freiwilligen Wehrdienstanmeldungen zu schließen. Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt auf Freiwilligkeit, was auf Kritik stößt, während CSU-Chef Markus Söder für einen Kompromiss plädiert. Die Opposition äußert sich schockiert über das Vorgehen der Regierung. Trotz der Spannungen betont die Regierung, dass der Gesetzgebungsprozess bis zum Jahresende abgeschlossen werden soll.
Inhalt104 Seiten Zündstoff: Das Wehrdienstgesetz sorgt für Streit, ist aber morgen dennoch Thema im Parlament. Die Opposition ist "fassungslos", Markus Söder kompromissbereit. Nach dem Regierungs-Eklat um das Wehrdienstgesetz soll der Entwurf morgen trotzdem im Bundestag debattiert werden. Das 104 Seiten lange Papier steht weiter für den späten Nachmittag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, es steht die erste Lesung an. Die schwarz-rote Koalition ist sich jedoch in einer zentralen Frage weiterhin nicht einig. Die Union setzt auf ein Losverfahren für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige für den neuen Wehrdienst melden. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine Fraktion hatten einen entsprechenden Kompromiss jedoch abgelehnt. Der Minister pocht stattdessen auf Freiwilligkeit und eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer, um die Einsatzfähigkeit der Truppe zu sichern. Eine Pressekonferenz, auf der eine Einigung präsentiert werden sollte, wurde am Dienstag überraschend abgesagt. Trotzdem sieht Pistorius den Zeitplan für das Vorhaben nicht gefährdet. Der Minister versuchte, den Koalitionsstreit herunterzuspielen. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt", sei "doch völlig normal". Pistorius' Veto sorgte für heftige Kritik, unter anderem von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen aus. Er habe in seinen über 30 Jahren im Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister "ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt", sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Allem Streit zum Trotz, soll das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz noch in diesem Jahr stehen, betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Die Bundesregierung hat nach wie vor das Ziel, den Gesetzgebungsprozess bis zum Jahresende abzuschließen." Kompromiss-Signale kommen aus Bayern, von CSU-Chef Markus Söder. Er glaube, dass es wichtig sei, mit Freiwilligkeit zu beginnen. "Aber irgendwann braucht es auch Pflichtelemente, vielleicht weniger durch Losverfahren, vielleicht durch andere Entwicklungen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Führung der SPD-Fraktion versuchte die Wogen zu glätten. Entscheidend sei, dass es bis zur Schlussberatung im Bundestag eine Einigung gebe, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Aus der Opposition hagelte es Kritik an dem Vorgehen der Regierungskoalition. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete das Scheitern des Kompromisses als "total amateurhaft". "Ich blicke ziemlich fassungslos auf dieses Chaos dieser Koalition", sagte sie im ZDF. Sie kritisierte dabei auch die Pläne für eine zufällige Auswahl von Kandidaten. "Die Bundeswehr ist doch keine Losbude, der Wehrdienst keine Lotterie." Linken-Chef Jan van Aken sprach von einem "Koalitionstheater" und nannte das Losverfahren "makaber".