Datum20.06.2026 15:41

Quellewww.zeit.de

TLDRAuf ihrem Parteitag in Vechta hat die CDU Niedersachsen die Kommunalwahlen als zentrales Ziel ausgegeben. Die Partei strebt an, stärkste Kraft zu werden und setzt auf "Gestaltung statt Verwaltung". Ein beschlossener Antrag sieht unter anderem die Grunderwerbsteuererstattung für Eigenheimbauer und einen Ausbau der Videoüberwachung an sensiblen Orten vor. Als Gastredner ermutigte RLP-Ministerpräsident Gordon Schnieder die Delegierten mit seinem Wahlerfolg.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parteitag in Vechta“. Lesen Sie jetzt „CDU will Videoüberwachung an sensiblen Orten ausbauen“. Die CDU Niedersachsen hat sich auf einem Landesparteitag in Vechta auf die Kommunalwahlen eingeschworen. "Wir wollen wieder stärkste Kraft in Niedersachsen werden", sagte der Vorsitzende Sebastian Lechner laut Mitteilung vor etwa 300 Delegierten. Die Kommunalwahl entscheide darüber, "ob vor Ort weiter verwaltet oder wieder gestaltet wird".  Einstimmig sei der Leitantrag "Ganz klar: Niedersachsen beginnt vor Ort" beschlossen worden. Damit formuliere die Partei unter anderem das Ziel, dass Familien beim Erwerb eines selbst genutzten Eigenheims die Grunderwerbsteuer erstattet bekommen sollen. Außerdem will die CDU die Videoüberwachung an sensiblen Orten ausbauen.  Als Gastredner trat der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, in Vechta auf. Seinen Wahlerfolg wollte er als Ermutigung verstanden wissen. Mit einem klaren Angebot, Geschlossenheit und Zuversicht könne ein politischer Wechsel erreicht werden, sagte er.  Am 13. September werden in niedersächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen neue kommunale Vertretungen gewählt. © dpa-infocom, dpa:260620-930-254737/1