Datum20.06.2026 08:55

Quellewww.zeit.de

TLDRPräsident Paz hat in Bolivien den Ausnahmezustand ausgerufen, um Massenproteste gegen seine Wirtschaftsliberalisierung zu unterdrücken. Diese Maßnahmen, die den Einsatz der Armee und die Einschränkung von Bürgerrechten erlauben, folgen auf wochenlange Blockaden, die zu Engpässen und Todesfällen führten. Zwar gab es eine Einigung mit der COB, doch ländliche Verbände und Teile der Gewerkschaft Tupac Katari setzen ihren Protest fort und fordern Paz' Rücktritt.

InhaltGegen den bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz gibt es seit Wochen Massenproteste. Jetzt könnte die Armee eingesetzt und Bürgerrechte eingeschränkt werden. In Bolivien hat Präsident Rodrigo Paz den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Schritt ermöglicht ihm, die Armee gegen Demonstrierende einzusetzen und Bürgerrechte einzuschränken. Die Regeln dafür hatte das Parlament Ende Mai gelockert. Paz ist seit einem halben Jahr im Amt und sieht sich seit Wochen mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert. Die Demonstrierenden fordern seinen Rücktritt und die Rücknahme seiner Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft. Bolivien erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Paz hatte unter anderem Treibstoffsubventionen gestrichen, die die Dollarreserven des Landes stark belastet hatten. Den Ausnahmezustand verkündete er in einer Rede an die Nation am ​frühen Samstagmorgen. Die Unruhen hatten im Mai mit einem ‌Streik begonnen und sich zu ‌Straßensperren ausgeweitet. Zeitweise waren der Regierungssitz La Paz und angrenzende Gebiete, in denen rund zwei Millionen Menschen leben, von der Außenwelt abgeschnitten. Die Blockaden ‌führten zu langen Schlangen an Tankstellen und Engpässen bei Lebensmitteln und medizinischem Material. Laut ⁠der bolivianischen Ombudsstelle kamen bislang mindestens 14 Menschen ‌ums Leben – darunter Patienten, die wegen der versperrten Straßen nicht rechtzeitig in ‌Krankenhäuser gebracht werden konnten. Paz verkündete den Ausnahmezustand wenige Stunden nach einer Einigung mit dem wichtigsten Gewerkschaftsbund des Landes, CBO. "Ich glaube, das ⁠ist ein Hoffnungsschimmer für alle Bolivianer", sagte Paz am Freitag. Auch COB-Chef Mario Argollo sagte, ⁠die Einigung könne helfen, die Lage zu beruhigen. Der Konflikt ist damit jedoch nicht beendet. Ländliche Verbände, die dem früheren linksgerichteten Präsidenten Evo Morales nahestehen, waren nicht an den Verhandlungen beteiligt. Sie setzen ihre Straßenblockaden fort und fordern den Rücktritt von Paz. Zudem verlangt die einflussreiche Gewerkschaft Tupac Katari weiterhin unter ⁠anderem die Freilassung von Inhaftierten.