Datum20.06.2026 03:06

Quellewww.zeit.de

TLDRDie EU plant ein Gesetz, das Unternehmen zur Diversifizierung ihrer Lieferketten zwingen soll, um die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. Angesichts von Exportbeschränkungen bei kritischen Rohstoffen und einem immensen Handelsdefizit von täglich einer Milliarde Euro bezeichneten führende EU-Politiker die aktuelle Situation als untragbar. Dies folgt auf frühere G7-Beschlüsse zur Risikominimierung durch Rohstoffobergrenzen.

InhaltDie Abhängigkeit der Europäischen Union von Rohstoffen aus China birgt Risiken. Ein Gesetz soll Unternehmen verpflichten, ihre Lieferketten breiter zu streuen. Die EU-Kommission will europäische Unternehmen ​per Gesetz zu einer breiteren Streuung ihrer Lieferanten bewegen. Damit soll die Abhängigkeit von einzelnen Ländern wie China verringert werden, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem EU-Gipfel in Brüssel ⁠an. Unternehmen würden ihre Risiken bislang zu ​langsam abbauen, weshalb ein entsprechender Gesetzesvorschlag notwendig sei. Die EU-Staats- und Regierungschefs ‌hatten sich ⁠am Freitag darauf geeinigt, ​einen Dialog mit den wichtigsten Handelspartnern der Union über Wettbewerbsverzerrungen zu führen. Im Fokus stand China, auch ​wenn das Land in den Gipfel-Schlussfolgerungen nicht namentlich genannt wurde. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, bezeichnete das Handelsdefizit zwischen China und der EU von rund einer Milliarde Euro pro Tag als "schlicht nicht tragbar". Er fügte hinzu: "Wir können dieses Thema nicht weiter ansprechen, ohne ⁠konkrete Ergebnisse zu erzielen. ​Und bis jetzt hat China leider nicht geliefert." Die Dringlichkeit des Themas habe sich im vergangenen Jahr gezeigt, als China seine Vormachtstellung bei wichtigen Rohstoffen ausnutzte ​ und Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhängte, sagte von der Leyen. Im besten Fall würden die Unternehmen ihre Anstrengungen zur Risikominderung von ‌sich aus verstärken. Dann könnte das Gesetz überflüssig werden. Die ​EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem darauf, im Falle ⁠von Vergeltungsmaßnahmen ​durch Drittländer geschlossen aufzutreten. "Vergeltungsmaßnahmen werden nicht ‌alle gleichermaßen treffen", sagte der belgische Premierminister Bart De Wever. "Nicht jeder ist gleichermaßen verwundbar." Daher ‌sei die Einigkeit der EU-Mitglieder entscheidend. Die EU ist derzeit bei mehreren Rohstoffen stark von China abhängig – etwa bei Magnesium und Seltenen Erden. Seltene Erden stecken in Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern, aber auch in den Antrieben für Elektromotoren, Halbleitern oder Turbinen. Auch die oftmals billigere chinesische Konkurrenz setzt Europas Industrie zu. Das Land exportiert mit enormer staatlicher Förderung viel, kauft gleichzeitig wenig ein und erzielt damit Rekordüberschüsse. Bei ihrem Treffen am Mittwoch im französischen Évian hatten sich die Spitzen der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) schon darauf verständigt, Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe zu erreichen, um so das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern.