Datum19.06.2026 00:01

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine einstimmig um zwölf Monate, erstmals nicht nur sechs. Dies war durch einen russlandkritischeren ungarischen Regierungswechsel möglich. Die Sanktionen umfassen Sektoren wie Handel, Finanzen und Energie, zielen auf die Schwächung der russischen Kriegswirtschaft und die Aufnahme von Friedensverhandlungen ab.

InhaltDer Regierungswechsel in Ungarn macht sich auch in Brüssel bemerkbar: Auf dem EU-Gipfel wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ausgedehnt, alle 27 Mitgliedstaaten stimmten der Erklärung zu. Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte. In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt. Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie. In einer Gipfelerklärung zum Ukrainekrieg heißt es nun, die Europäische Union bleibe entschlossen, "den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt". Dazu sollen demnach unter anderem weitere Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur weiteren Beschränkung des russischen Bankensystems ergriffen werden. Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde auch das durch die Abwahl Orbáns.