Datum18.06.2026 18:38

Quellewww.zeit.de

TLDRDie von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf 30 Reformvorschläge geeinigt, die von allen Mitgliedern getragen werden. Kanzler Merz kündigte die Übergabe der Ergebnisse für nächste Woche an, im Rahmen eines umfassenden Reformpakets, das auch Arbeitsmarkt, Einkommensteuer und Bürokratieabbau betrifft. Ziel ist, nachfolgenden Generationen Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern. Die Umsetzung der Vorschläge ist jedoch von einem einstimmigen Votum abhängig.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Koalition und Reformen“. Lesen Sie jetzt „Rentenkommission einigt sich auf 30 Reformvorschläge“. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf 30 Vorschläge für eine Reform verständigt. Das bestätigten mehrere Kommissionsmitglieder der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesamtpaket werde von allen 13 Politikern und Experten getragen, die der Kommission angehörten, hieß es. Bei einzelnen Punkten habe es aber einzelne Gegenstimmen oder Enthaltungen gegeben. Es seien jedoch keine Vorschläge aufgenommen worden, die nur eine knappe Mehrheit bekommen hätten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch am Rande des G7-Gipfels in Frankreich angekündigt, dass die Kommissionsergebnisse am kommenden Dienstag übergeben werden sollen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen", sagte der CDU-Vorsitzende. "Und dann wird die Botschaft sein: Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben." Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, dass den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft. Die Rentenkommission war im Winter eingesetzt worden, um die Reform der Altersvorsorge vorzubereiten. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine unmittelbare Umsetzung der Kommissionsempfehlungen an ein einstimmiges Votum des Gremiums geknüpft. "Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden", hatte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) gesagt. © dpa-infocom, dpa:260618-930-245828/1