Datum18.06.2026 11:35

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Sächsische Rechnungshof kritisiert die Finanzpolitik des Freistaates scharf. Zwar habe Sachsen kein Einnahmeproblem, doch die Überprüfung der Steuerausgaben sei mangelhaft. Der Rechnungshof mahnt zur Generationengerechtigkeit und fordert die Finanzierung von Kernaufgaben ohne Schuldenaufnahme. Zunehmende Zinsbelastungen und eine sinkende Investitionsquote bergen erhebliche Risiken. Der Freistaat stehe am Scheideweg, da Reserven aufgebraucht seien.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Finanzpolitik“. Lesen Sie jetzt „Rechnungshof weist auf Risiken sächsischer Finanzpolitik hin“. Der Sächsische Rechnungshof sieht die Finanzpolitik des Freistaates weiter sehr kritisch. "Der Einsatz von Steuergeldern wird noch zu selten ehrlich auf seine Wirkung überprüft", formuliert Behördenchef Jens Michel seine Kritik schon im Vorwort zum ersten Teil des Jahresberichts der Rechnungsprüfer.  Sachsen habe kein Einnahmeproblem. "Deshalb ist jetzt eines entscheidend: Wir in Sachsen müssen wieder lernen, Schwerpunkte zu setzen. Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden. Nicht jedes neue Projekt ist wirklich notwendig. Und nicht jede Ausgabe passt noch in die Zeit, in der wir leben." Dabei geht es den Rechnungshof-Prüfern um mehr als Zahlen. Michel spricht von Generationengerechtigkeit. "Wir dürfen nicht die bestehenden Probleme auf Kosten der nächsten Generationen lösen. Alle Schulden, die wir heute aufnehmen, müssen morgen unsere Kinder und Enkel zurückzahlen." Das sei aus Sicht des Rechnungshofs, der sich als Mahner und Wächter sehe, keine generationengerechte Finanzpolitik. Die Finanzierung von Kernaufgaben des Landes müsse ohne Schulden erfolgen. Wenn Schulden aufgenommen würden, sei ein wohldurchdachter kurzfristiger Tilgungsplan notwendig. Neue Schulden lösen aus Sicht eines Rechnungshofs die bestehenden strukturellen Probleme nicht. Die eigentliche Ursache für die schwierige finanzielle Situation des Freistaates und der Kommunen liege anderswo: In den vergangenen Jahren seien hohe Standards gesetzt worden, von denen der Freistaat "ohne Mut zu Entscheidungen schwer herunterkommt", betonte Michel. Herausforderungen seien ungelöst in die Zukunft verschoben worden. "Vieles wurde begonnen, aber nicht konsequent zu Ende gedacht." Positiv bewertet der Rechnungshof das Bestreben, sich der Schieflage des Haushaltes entgegenzustellen. Kritik wird im aktuellen Jahresbericht unter anderem an der geringen Investitionsquote laut, die 2025 nur noch 11,9 Prozent betrug. 2021 waren es noch 18,3 Prozent, in den 1990er "Gründerjahren" lag die Quote bei Werten um die 30 Prozent. Die Quote gibt an, wie viel Prozent der Ausgaben in Investitionen fließen.  Zudem rät der Rechnungshof dem Freistaat, mehr Einfluss als Gesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG auszuüben. "Angesichts des Rückzugs mehrerer Fluggesellschaften, fortlaufend rückläufiger Passagierzahlen sowie der Konkurrenzsituation zu anderen Flughäfen empfehlen wir dem Freistaat, seine Gesellschafterrolle aktiver als bisher wahrzunehmen", erklärte Rechnungshofdirektorin Skadi Stinshoff. Dafür brauche man aber eine Gesamtstrategie. Ein weiteres Problem sind die Zinsen. 2029 werde die Zinsbelastung bereits 300 Millionen Euro übersteigen. Der Zeitpunkt, an dem Sachsen pro Tag eine Million Euro Zinsen zahlen müsse, sei am Horizont schon absehbar, sagte Michel und gab auch einen Ausblick auf die unmittelbar anstehenden Haushaltsaufstellung. "Der Freistaat steht spätestens mit diesem Doppelhaushalt am Scheideweg, denn die Reserven sind fast alle aufgebraucht." © dpa-infocom, dpa:260618-930-242667/1