Datum18.06.2026 06:00

Quellewww.zeit.de

TLDRHamburg hat das "Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen" verabschiedet. Ab August wird der Verfassungsschutz bei Einstellungen im öffentlichen Dienst einbezogen, um verfassungsfeindliche Einflüsse abzuwehren. Kritiker befürchten Benachteiligungen aufgrund vager Geheimdienstinformationen und eine Schwächung der Zivilgesellschaft. Das Gesetz wird in drei Jahren evaluiert.

InhaltDie Elbvertiefung am Donnerstag – Mit der neuen Regelanfrage, den alten Berufsverboten, dem größten Schachturnier der Welt und Perlen im Untergrund gestern hat die Hamburgische Bürgerschaft das "Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen" verabschiedet. Ab dem 1. August gilt: Ehe jemand Lehrer oder Richterin wird, an der städtischen Verkehrsplanung mitarbeitet oder im Amt für Migration, wird beim Verfassungsschutz abgefragt, ob dort etwas gegen ihn vorliegt. Das gilt für Verbeamtungen ebenso wie für Anstellungen. Bereits im Herbst hatte der Senat das Gesetz angeregt (siehe Drucksache 23/1870). Zur Begründung heißt es dort, die "weit überwiegende Zahl" der mehr als 90.000 städtischen Beschäftigten verhalte sich "rechtstreu und integer". Doch "bereits einige wenige", für die das nicht gelte, reichten aus, um "das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des öffentlichen Dienstes" zu schädigen. Der Senat argumentiert also nicht damit, den Staat schützen zu wollen, sondern dessen Image. Dass dieses leicht Schaden nehmen kann, scheint plausibel. Schon als bekannt wurde, dass der Anführer einer Islamistengruppe an der Uni Hamburg auf Lehramt studiert, sorgte das für Unruhe. Man kann sich ausmalen, was los wäre, wenn man ihn verbeamten und ihm die Verantwortung für Minderjährige anvertrauen würde. Ähnliches gilt für Neonazis. Oder für russlandtreue Saboteure im Amt für IT und Digitalisierung. Dennoch wurde die sogenannte Regelanfrage im Vorfeld scharf kritisiert. Jusos und Grüne Jugend forderten die Abgeordneten auf, das Gesetz zu stoppen. Gewerkschaften wie GEW und Ver.di organisierten am Dienstag eine Demo, an der sich nach Polizeiangaben 260 Menschen beteiligten. "Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft, ist für den öffentlichen Dienst nicht geeignet", sagte die DGB-Vorsitzende Tanja Chawla. Das Ziel des Gesetzes ist für die Kritikerinnen und Kritiker also nicht das Problem, sondern die Wahl der Mittel. "Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst", sagte der Juso-Vorsitzende Paul Strothmann. Dieser bleibe in den Begründungen seiner Aussagen oft "nebulös", um seine Quellen zu schützen. Die erste Sorge ist also, dass Menschen die Berufslaufbahn verbaut wird, weil beim Verfassungsschutz "was gegen sie vorliegt". Was genau? Na, "was" halt. So wie neulich beim Buchhandelspreis (Z+). Die zweite Sorge lautet, dass eine Stärkung der Geheimdienste zur Schwächung der Zivilgesellschaft führe. Tanja Chawla sagt: Schon jetzt zweifelten junge Menschen, ob sie sich für Frieden, Klimagerechtigkeit oder Antifaschismus einsetzen könnten, ohne dafür später benachteiligt zu werden. Diese Zweifel seien begründet: Ein aktuelles Beispiel liefere das Bundesland Bayern (Z+), ein historisches finde sich in den Berufsverboten der 1970er-Jahre (mehr dazu in der Rubrik "Schon gelesen?"). Die dritte Sorge: Bald könnte es Bundesländer geben, in denen der Verfassungsschutz einem AfD-Minister untersteht. Was, wenn die Geheimdienste dort zur Feindmarkierung eingesetzt und entsprechende Namenslisten auch an Hamburg weitergegeben werden? In Hamburg stimmte die AfD gestern übrigens gegen die Regelanfrage, ebenso wie die Linke. SPD, CDU und Grüne votierten dafür. Ganz immun gegen die Kritik sind aber auch sie nicht: Auf Antrag von SPD und Grünen (Drucksache 23/4417) 2031 und soll drei Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert werden. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag! Ihr Oskar Piegsa Mehr als 3.800 Kinder und Jugendliche haben gestern bei dem laut Veranstalter größten Schulschachturnier der Welt auf dem Rathausmarkt teilgenommen. Zum vierten Mal in Serie haben sich dabei die Schülerinnen und Schüler des linken Hamburger Alsterufers gegen das rechte Ufer durchgesetzt – mit 951,5 zu 920,5 Punkten ein knapper Sieg. Das Turnier gibt es bereits seit 1958. Die Seehäfen und die fünf Küstenländer fordern eine stärkere Beteiligung der Bundesregierung an der Finanzierung der Häfen. Es bestehe ein Investitionsbedarf von rund 15 Milliarden Euro, bei dem es sich um "das Ergebnis einer über lange Zeit unzureichenden Finanzierung" handele. Nötig sei eine "Grundfinanzierung" der Häfen von bis zu 500 Millionen Euro im Jahr. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich im Bundesrat für das "Nur Ja heißt Ja"-Modell im Sexualstrafrecht ein. Demnach soll eine sexuelle Handlung strafbar sein, wenn eine freiwillige, erkennbare Zustimmung anderer beteiligter Personen fehlt. Der Bundesrat wird sich der Justizbehörde zufolge am 10. Juli mit dem Vorschlag befassen. Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg wird diskutiert, ob die privilegierte Behandlung von Geflüchteten aus der Ukraine eingeschränkt werden sollte. Bisher werden ihre Schutzersuchen nicht individuell geprüft, weil für sie die sogenannte Massenzustromrichtlinie der Europäischen Union gilt. Diese Regel läuft aktuell bis zum 4. März 2027. Demnächst soll über die Modalitäten für eine Verlängerung um ein weiteres Jahr entschieden werden. Aus den Polizeimeldungen: Am Dienstag wurde ein Arbeiter in Bahrenfeld von einer Baumaschine erfasst und tödlich verletzt. Zudem wurden drei Männer festgenommen, die daran beteiligt gewesen sein sollen, tonnenweise Kokain aus Südamerika einzuführen. In Hamburg gibt es mehr als 35 verborgene Orte, die tolle Kunst zeigen. Die Kunsthistorikerin Anne Simone Kiesiel hat an einem solchen Offspace mitgewirkt und sagt: Für das kulturelle Leben sind sie unverzichtbar. Vor gut zehn Jahren kam ich zufällig an einem Ausstellungsraum im Hamburger Münzviertel vorbei. Die Xpon-Art Gallery befindet sich in einem 1886 erbauten Gebäude, in den Räumlichkeiten einer ehemaligen Schlachterei. Einige Wände sind mit historischen Kacheln gefliest, in den weitläufigen Kellerräumen bröckelt stellenweise der Putz. Die Ausstellung damals hieß ab_hängen. Gezeigt wurden filigrane Fadenobjekte der Hamburger Künstlerin Antje Flotho, außerdem auf Plastikfolie gedruckte Brüste, gestaltet vom heute international erfolgreichen Künstler Tobias Zaft. Ich mochte diesen Ort sofort. Das selbstironische Kunstverständnis, die charmante Trashigkeit und den Hauch von Underground. Gerade den Uni-Abschluss in der Tasche, wurde mir hier auch direkt klar, was ich im Kunstgeschichtsstudium nicht gelernt hatte: dass Kunst Experiment sein kann. Orte wie die Xpon-Art Gallery werden als Offspaces bezeichnet. Wie das englische Wort schon andeutet, sind sie ein ursprünglich avantgardistischer Gegenentwurf zu klassischen Kunstgalerien. In Hamburg sind aktuell rund 35 Offspaces gelistet. Wieso unsere Gastautorin die Offspaces als Bereicherung empfindet – nicht nur für sich persönlich, sondern auch für das Kulturleben –, das lesen Sie hier: → Zum Artikel (Z+). Hamburg war eines der ersten Bundesländer, die in den 1970er-Jahren junge Menschen vom Staatsdienst ausschlossen, mit der Begründung, sie seien Kommunisten. Die Historikerin Alexandra Jaeger hat dazu geforscht, lesen Sie hier ein Interview von der ZEIT-Journalistin Anna Sophie Kühne (aus dem Archiv, März 2022). → Zum Artikel (Z+). Das Markk öffnet in diesem Jahr seinen Innenhof und lädt ein, den Sommergarten zu besuchen. Während der Öffnungszeiten ist er täglich für alle Besucher geöffnet. Donnerstags kann man kostenlos ab 16 Uhr das Museum besuchen und damit auch die After-Work-Bar mit Getränken und Snacks genießen. Es gibt ein Veranstaltungsprogramm, das bei schlechtem Wetter im Museum stattfindet. Sommergarten im Markk, bis 6. September; Museum am Rothenbaum für Kulturen und Künste der Welt, Rothenbaumchaussee 64 Zwei ältere Damen, fein gekleidet, treffen sich im Café. Eine sagt: "Dem Hanseaten kann man alles verkaufen – es muss nur dunkelblau sein." Gehört von Barbara Maczijewski Das war die Elbvertiefung, der tägliche Hamburg-Newsletter der ZEIT. Wenn Sie möchten, dass er täglich um 6 Uhr in Ihrem Postfach landet, können Sie ihn hier kostenlos abonnieren.