Datum17.06.2026 21:20

Quellewww.spiegel.de

TLDRHamburg überprüft künftig alle Bewerber für den Staatsdienst auf Verfassungstreue. Der Senat beschloss die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Dies soll Extremisten, insbesondere aus dem islamistischen Spektrum, am Eintritt in den öffentlichen Dienst, vor allem an Schulen, hindern. Innensenator Grote betont die Notwendigkeit, den Staat zu schützen. Kritiker der Linken und AfD sehen darin Einschüchterung und einen politischen Generalverdacht für Bewerber.

InhaltHamburg schaut künftig genauer hin: Der Verfassungsschutz prüft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst. Das beschloss der Senat. Nicht alle sind von dieser Idee begeistert. Alle angehenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden künftig in Hamburg auf ihre Verfassungstreue überprüft. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit 85 zu 25 Stimmen die umstrittene Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Außerdem muss das Landesamt den zuständigen Dienststellen künftig nicht nur mitteilen, ob zu einem Bewerber Erkenntnisse zu möglichen verfassungsfeindlichen Aktivitäten vorliegen, sondern auch welche. "Unser demokratischer Staat kann nicht existieren, wenn nicht diejenigen, die für ihn arbeiten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehen", sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Eine Unterwanderung sei keine theoretische Gefahr. So habe es in den vergangenen Jahren rund 50 Fälle gegeben, bei denen erst nach der Einstellung festgestellt worden sei, dass es sich um Menschen mit extremistischer Ausrichtung gehandelt habe – "insbesondere aus dem islamistischen Spektrum und gerade an Schulen". Liegen Informationen zu einem Bewerber vor, haben Bewerbende ein Auskunftsrecht und müssen vor einer Ablehnung angehört werden. Ob übermittelte Informationen eine Einstellung verhindern, entscheide auch nicht das Landesamt, sondern stets die Dienststelle. Von Linken und der AfD hagelte es dagegen Protest. "Wer ernsthaft die Demokratie schützen will, schafft kein Klima der Einschüchterung und der Repression", sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Çelik. Mit diesem Vorgehen würden Bewerber für den öffentlichen Dienst unter politischen Generalverdacht gestellt. Formal entscheide zwar die Dienststelle, faktisch sei es jedoch der Verfassungsschutz, der den Stempel aufdrücke. "Und so wird er zum politischen Türsteher des öffentlichen Dienstes." Bereits am Dienstag hatten mehrere Hundert Menschen gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz demonstriert. Zu der Kundgebung hatten die Gewerkschaften GEW und Ver.di sowie das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote aufgerufen. Zu dem Bündnis gehören neben den Jusos, der Grünen Jugend und den allgemeinen Studierenden-Ausschüssen der Hochschulen auch die Linken und die DKP.