Datum17.06.2026 08:13

Quellewww.spiegel.de

TLDRSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies Äußerungen von Peer Steinbrück scharf zurück, der eine mögliche Annäherung an die AfD unter bestimmten Bedingungen ins Spiel gebracht hatte. Klüssendorf betonte, dass die AfD keine Absicht habe, sich in den demokratischen Diskurs einzubinden und die Zerstörung demokratischer Parteien anstrebe. Er widersprach Steinbrücks Ansicht, die AfD könne sich auf eine rechtskonservative Position verschieben lassen, da sie nicht auf dem Boden der Verfassung stehe und somit nicht mit anderen Parteien vergleichbar sei.

InhaltSPD-Veteran Peer Steinbrück liebt es, seine Partei zu provozieren. Jetzt erwägt er, unter bestimmten Bedingungen mit der AfD zu kooperieren. Die Reaktion kommt prompt. Tim Klüssendorf, der Generalsekretär der Sozialdemokraten, hat Spekulationen über eine perspektivisch neue Herangehensweise der SPD im Umgang mit der AfD zurückgewiesen. "Die AfD hat überhaupt kein Interesse daran, sich in den demokratischen Diskurs einbinden zu lassen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Partei richte sich "nicht nach irgendwelchen roten Linien, die wir aufzeigen" und wolle "die demokratischen Parteien nach eigener Aussage zerstören". Damit reagierte Klüssendorf auf Aussagen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Dieser hatte im Podcast "Ronzheimer" zwar die sogenannte Brandmauer "auf absehbare Zeit" für notwendig erklärt, zugleich aber die Frage aufgeworfen, ob und wie eine Verschiebung der AfD "in Richtung auf eine rechtskonservative Position" angestoßen werden könne. Als Ansatz nannte er definierte rote Linien, an die mögliche Formen von Kooperation oder Duldung geknüpft würden. Steinbrück bezog sich dabei auch auf einen Vorstoß des Historikers Andreas Rödder, der für eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer" plädiert hatte, sofern die AfD rote Linien einhalte und sich klar von rechtsextremen Positionen und Akteuren abgrenze. Klüssendorf widersprach: Die AfD könne "nicht mit den gleichen Maßstäben bewertet werden wie andere Parteien". Sie stehe "schlicht nicht auf dem gleichen Boden unserer Verfassung". Für entsprechende Öffnungen oder konditionierte Gesprächsangebote sehe er daher keine Grundlage. Steinbrück lehnte in dem Podcast ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab und argumentierte, dadurch verschwänden die Wählerinnen und Wähler nicht. Zudem sei ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht schwer zu erreichen, ein Scheitern hätte "katastrophale Folgen". Stattdessen brachte er ins Gespräch, einzelnen AfD-Vertretern – etwa dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke – das passive Wahlrecht zu entziehen. Das Grundgesetz sieht in Artikel 18 die Möglichkeit der Verwirkung bestimmter Grundrechte vor, wenn diese "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" missbraucht werden. Zuständig wäre auch hier das Bundesverfassungsgericht.