Datum15.06.2026 22:10

Quellewww.zeit.de

TLDRSchweden verpflichtet Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zur Meldung von Migranten mit mutmaßlich illegalem Aufenthaltsstatus. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter sind ausgenommen. Das kontroverse Gesetz, das mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde, ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Regierung. Kritiker warnen vor Denunziation und davor, dass Migranten aus Angst notwendige Hilfe meiden könnten.

InhaltBehördenvertreter müssen künftig melden, wenn sie Migranten verdächtigen, sich nicht rechtmäßig in Schweden aufzuhalten. Das umstrittene Gesetz hat drei Ausnahmen. Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Beschäftigte im öffentlichen Dienst Migrantinnen und Migranten mutmaßlich ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus an die Polizei melden müssen. Bei der Abstimmung votierte eine knappe Mehrheit von 174 zu 172 Stimmen für die umstrittene Vorlage. Danach müssen beispielsweise Beschäftigte von Steuerbehörden, Arbeits- und Sozialversicherungsämtern die Polizei informieren, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass Personen, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht über die für den Aufenthalt in Schweden erforderlichen Dokumente verfügen. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter wurden nach heftiger Kritik von der Meldepflicht ausgenommen. Das Gesetz ist Teil der Bemühungen Schwedens, seine Migrationspolitik zu verschärfen. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson argumentiert, sie müsse weitere Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die sich nicht legal in Schweden aufhalten dürfen, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Die Regierung muss sich im September Neuwahlen stellen. Der Migrationsexperte Jacob Lind von der Universität Malmö nannte das Gesetz äußerst problematisch. Es laufe auf eine Denunziation durch einige sehr wichtige staatliche Stellen hinaus. Die in Brüssel ansässige Organisation Picum, die Migranten unterstützt, warnte vor den Folgen. So könnten Migranten trotz der Ausnahmen für Ärzte auf medizinischen Beistand verzichten, sagte Louise Bonneau von Picum der Nachrichtenagentur AP.