Datum15.06.2026 20:26

Quellewww.spiegel.de

TLDRDas ungarische Parlament hat per Verfassungsänderung die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Diese Regelung verhindert die erneute Kandidatur des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der 20 Jahre im Amt war. Die Änderung wurde von der neuen Regierungspartei Tisza unter der Führung von Péter Magyar initiiert und gilt auch für ihn. Die Maßnahme ist für Demokratien ungewöhnlich, war aber ein zentrales Wahlversprechen Magyars nach seinem Wahlsieg gegen Orbáns Fidesz-Partei.

InhaltMit einer Änderung seiner Verfassung hat das ungarische Parlament die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Damit kann der abgewählte Rechtspopulist Orbán nicht erneut kandidieren. Ungarns Parlament hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vom höchsten Amt ausgeschlossen. Die Abgeordneten stimmten für eine Änderung der ungarischen Verfassung und beschränkten damit die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf insgesamt acht Jahre. Orbán blickt auf 20 Jahre im Amt des Ministerpräsidenten zurück, er regierte von 1998 bis 2002 und von 2010 bis 2026. Für die Vorlage aus dem Lager um den neuen Regierungschef Péter Magyar stimmten 135 Abgeordnete, 50 stimmten dagegen und 6 enthielten sich der Stimme, wie aus Angaben der Parlaments-Webseite hervorgeht. Die neue Regelung gilt auch für den neuen Regierungschef Magyar. Demnach kann er höchstens zwei volle Legislaturperioden im Amt bleiben. Das heißt, er kann einmal wiedergewählt werden, wenn es nicht zu vorgezogenen Wahlen kommt. Die Beschränkung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ist für moderne Demokratien ungewöhnlich. Im Wahlkampf Magyars und seiner bürgerlichen Tisza-Partei war sie jedoch eines der zentralen Wahlversprechen. Die Parlamentswahl am 12. April hatte Tisza klar gegen Orbáns Fidesz-Partei gewonnen. Im neuen Parlament hat Tisza eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Bei der Abstimmung am Montag brachte sie diese erstmals zur Anwendung, um in die bestehende Verfassung einzugreifen. Diese hatte Orbán vor 16 Jahren schaffen lassen, er selbst ließ sie häufig ändern.