Datum15.06.2026 19:07
Quellewww.spiegel.de
TLDRDie EU will Sanktionen gegen Iran erst lockern, wenn konkrete Veränderungen vor Ort sichtbar sind. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert ungehinderte Schifffahrt in der Straße von Hormus. Wirtschaftssanktionen wegen Nuklearaktivitäten könnten unabhängig von Menschenrechtsverletzungen aufgehoben werden. Deutschland erwägt eine Militärmission zur Sicherung der Schifffahrt. US-Vizepräsident Vance betont, dass kein US-Geld nach Iran fließe, sondern es um Sanktionserleichterungen gehe. Details des US-Iran-Atomabkommens werden noch geklärt.
InhaltNach der Bekanntgabe der Einigung von Iran und USA will die EU-Kommissionspräsidentin erst Sanktionen erleichtern, wenn sie Veränderung sieht. JD Vance versucht derweil, Bedenken zu zerstreuen, man komme Iran zu weit entgegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Einigung zwischen den USA und Iran begrüßt und eine sofortige Wiederöffnung der Straße von Hormus gefordert. "Die Freiheit der Schifffahrt muss ohne Durchfahrtsgebühren wiederhergestellt werden", schrieb die deutsche Politikerin in den sozialen Netzwerken. Die EU wird nach Angaben von der Leyens nicht ohne konkrete Gegenleistungen Sanktionen gegen Iran lockern. "Das Grundprinzip von Sanktionen ist, dass wir echte Veränderungen vor Ort sehen müssen, bevor wir über ihre Aufhebung nachdenken können", sagte sie kurz vor dem Beginn des G7-Treffens in Évian-les-Bains in Frankreich. Von der Leyen erklärte allerdings, dass die EU wegen Menschenrechtsverletzungen und wegen der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Sanktionen gegen Iran verhängt habe. Demnach könnten Wirtschaftssanktionen wegen iranischer Nuklearaktivitäten unabhängig von den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen aufgehoben werden. Merz kündigte vor seinem Abflug zum G7-Gipfel im französischen Evian Gespräche mit Partnerländern über eine mögliche Militärmission in der Straße von Hormus an, auch mit US-Präsident Donald Trump. Der Kanzler bekräftigte, die Straße von Hormus müsse "dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden." Merz hatte US-Präsident Trump zugesagt, dass sich Deutschland an einer Schutzmission vor Iran beteiligen werde. Zwei Schiffe der Bundeswehr warten auf ihren Einsatz. Aber noch sind nicht alle Bedingungen dafür erfüllt. (Mehr dazu lesen Sie hier ). US-Vizepräsident JD Vance trat derweil Befürchtungen vor etwaigen Zugeständnissen an Teheran entgegengetreten. "Wir geben ihnen kein amerikanisches Geld, kein einziger Dollar aus amerikanischen Mitteln wird an Iran fließen", sagte er in der US-Sendung "Good Morning America". Stattdessen ginge es "im Wesentlichen um Sanktionserleichterungen", sagte Vance weiter. Berichte, wonach Teheran beim Erreichen bestimmter Ziele 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern erhalten solle, wies er gegenüber dem Sender CBS zurück. Diese Summe tauche "in keinem der Texte" auf. Vance schloss zudem einen möglichen Einsatz amerikanischer Streitkräfte bei der Durchsetzung eines Atomabkommens mit Iran nicht aus. Zwar glaube er nicht, dass US-Streitkräfte dafür nötig seien. Zugleich machte Vance deutlich, die USA würden vor Ort sein, um sicherzustellen, dass iranische Bestände hochangereicherten Urans vernichtet würden. Die USA hätten bereits mit Iran darüber gesprochen, wie der Vorrat an angereichertem Uran zerstört werden könne, sagte Vance. Washington wolle dabei mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Teheran zusammenarbeiten, sagte Vance. Offen sei noch, welche Rolle die Vereinigten Staaten letztlich übernehmen werde. Die technischen Details sollen bei Gesprächen am Freitag geklärt werden. "Ob wir eine Beobachterrolle übernehmen oder eine aktivere Rolle spielen, das sind die Fragen, die wir in den technischen Gesprächen klären werden", sagte Vance. Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und Iran am Sonntag auf das Abkommen verständigt, über dessen Inhalt noch nicht viel bekannt ist. Viele Stimmen bewerteten die Einigung als Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess mit noch vielen Hürden. Lesen Sie auch: Bringt die Einigung zwischen Iran und den USA dauerhaft Frieden? Vielleicht. Aber selbst wenn: Die Hardliner in Teheran sind dann immer noch an der Macht – und vielleicht sogar in der Lage, nuklear hochzurüsten .