Datum22.11.2025 15:32

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie wichtigsten europäischen Staaten, zusammen mit Japan und Kanada, lehnen den US-Friedensplan für die Ukraine ab und haben Alternativen erarbeitet. Der 28-Punkte-Plan sieht unter anderem den Rückzug der Ukraine aus Donezk und Luhansk sowie eine Verkleinerung ihrer Armee vor, was Sorgen um die Sicherheit der Ukraine aufwirft. Ein Treffen zwischen US- und ukrainischen Vertretern soll weitere Verhandlungen in Gang setzen. Die europäische Koalition plant, ihre eigenen Vorschläge nach Washington zu senden, während der Zeitdruck auf die Ukraine steigt.

InhaltSchon bis Donnerstag soll sich die Regierung in Kyjiw entscheiden: Die USA setzen die Ukraine und deren Unterstützer mit ihrem 28-Punkte-Plan unter Druck. Nun haben die Europäer eine Alternative erarbeitet. Die wichtigsten europäischen Staaten sowie Japan und Kanada lehnen den amerikanischen Friedensplan für die Ukraine in seiner jetzigen Form ab. Das gaben sie am Samstag in einem kurzen Statement  bekannt. Der 28-Punkte-Plan erhalte zwar wichtige Elemente, bedürfe aber weitere Arbeit, heißt es darin. "Wir vertreten klar den Grundsatz, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine für künftige Angriffe anfällig machen würden." Einige Punkte im Plan beträfen zudem die EU und die Nato, heißt es weiter. Daher müssten die Mitglieder jener Organisation ihrer Umsetzung zustimmen. Man bekräftige die anhaltende Unterstützung für die Ukraine – und wolle sich in den kommenden Tagen weiterhin "eng mit der Ukraine und den USA abstimmen". Geplant ist unter anderem ein Treffen zwischen amerikanischen und ukrainischen Vertretern am Sonntag in Genf, auch europäsicher Berater sollen teilnehmen (lesen Sie hier mehr dazu). Die Europäer hoffen, die Amerikaner dabei von ihrem radikalen Ukraine-Kurs abbringen zu können. Die Regierungen in London, Berlin und Paris waren von dem amerikanischen Entwurf in dieser Woche überrascht worden. US-Unterhändler Steve Witkoff hatte ihn vor allem mit dem russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew erarbeitet. Entsprechend einseitig ist der Plan gestaltet: Er sieht unter anderem vor, dass die Ukraine sich aus den Regionen Donezk und Luhansk zurückzieht, ihre Armee erheblich verkleinert und nicht der Nato beitritt. Im Gegenzug soll die Ukraine Sicherheitsgarantien ihrer Partner erhalten. Russische Zugeständnisse sind kaum enthalten (lesen Sie hier einen Kommentar zum Entwurf). Seit Freitagabend arbeiteten vor allem die europäischen Unterstützer der Ukraine deshalb an einem Gegenvorschlag zum amerikanischen Plan. Am Rand des G20-Gipfels besprachen sich die Staats- und Regierungschefs. Inzwischen wurde dem Vernehmen nach ein eigenes Arbeitspapier erstellt und nach Washington geschickt. Es soll sich um eine überarbeitete Fassung von Trumps 28 Punkten handeln. Die US-Regierung übt derzeit erheblichen Druck auf die Ukraine und ihre Unterstützer aus. Präsident Donald Trump hat der Ukraine nur bis Donnerstag Zeit gegeben, sich zu entscheiden – zugleich droht er damit, Kyjiw keine Waffen und Geheimdienstinformationen mehr zu liefern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem der schwierigsten Momente in der Geschichte seines Landes: "Entweder der Verlust der Würde oder das Risiko, einen Schlüsselpartner zu verlieren. Entweder die 28 Punkte oder ein extrem schwieriger Winter – der schwierigste – und weitere Risiken." In Kyjiw informierte US-Emissär Daniel Driscoll am Freitagabend europäische Diplomaten über den Trump-Plan. Laut einem Bericht der "Financial Times" kam Driscoll zu dem Treffen zu spät und zeigte sich auch sonst wenig flexibel. "Wir verhandeln nicht über Details", soll er demnach gesagt haben. Und: "Wir müssen diese Scheiße hinter uns bringen." Der Ton des Treffens sei "widerwärtig" gewesen, zitiert die Zeitung  einen europäischen Beamten. Die spanische Zeitung "El País"  zitiert einen Teilnehmer mit einer ähnlichen Einschätzung. "Das Treffen war sehr schlecht." Angesichts der Aussagen der Amerikaner müsse man davon ausgehen, dass Washington Putins Argumente geschluckt habe.