Datum22.11.2025 13:57
Quellewww.spiegel.de
TLDRUS-Präsident Donald Trump plant, den Schutzstatus für Somalier in Minnesota zu beenden, den er mit dem Kampf gegen Kriminalität und organisierte Kriminalität im Bundesstaat verbindet. Auf Social Media kündigte er an, das Programm für vorübergehenden Schutzstatus (TPS) aufzuheben. Gouverneur Tim Walz kritisierte Trumps Aussagen als Ablenkung und als Attacke auf eine gesamte Bevölkerungsgruppe. Der TPS-Status schützt Migranten vor Abschiebung, und derzeit haben 430 Somalier in Minnesota diesen Status.
InhaltUS-Präsident Trump nimmt eine neue Gruppe von Migranten ins Visier, die er abschieben will. Dieses Mal wendet er sich gegen Somalier, die im demokratisch geführten Bundesstaat Minnesota leben. Die US-Regierung unter Donald Trump fährt einen migrationsfeindlichen Kurs, angeblich, um Kriminalität und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen. Jetzt nimmt der Präsident Somalier ins Visier, die unter Schutzstatus in den USA leben. Viele von ihnen leben in Minnesota, einem Bundesstaat, der von einem Trump-Gegner regiert wird: Gouverneur Tim Walz, der bei der vergangenen Präsidentschaftswahl als Vize-Kandidat für die Demokratin Kamala Harris angetreten war. "Als Präsident der Vereinigten Staaten beende ich hiermit mit sofortiger Wirkung das Programm für vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Somalier in Minnesota", verkündete Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social am Freitagabend (Ortszeit). Der Bundesstaat sei "unter Gouverneur Waltz ein Zentrum betrügerischer Geldwäscheaktivitäten", und somalische Banden terrorisierten die Bevölkerung, hieß es. "Schickt sie zurück, woher sie gekommen sind. Es ist VORBEI!", schrieb Trump. Konkreter begründete Trump seine Anschuldigungen gegen die somalische Gemeinde in Minnesota nicht. Der TPS-Status schützt Einwanderer für eine gewisse Zeit vor der Abschiebung in politisch instabile Herkunftsländer und kann nach Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer verlängert werden. Zuletzt hatte die US-Regierung allerdings das Programm für Bürger unter anderem aus Afghanistan, Venezuela, Syrien und dem Südsudan beendet. Nach Angaben des Senders CBS besitzen 705 Somalier in den USA den TPS-Status. Laut dem Immigrant Law Center of Minnesota lebten 2023 in dem Bundesstaat 430 Somalier mit einem solchen Schutzstatus. Minnesotas Gouverneur Walz – in Trumps Post falsch mit "t" geschrieben – bezeichnete es auf X als "nicht überraschend", dass der Präsident mit seiner Einlassung eine gesamte Bevölkerungsgruppe ins Visier nehme. "Das ist das, was er tut, um vom Thema abzulenken", schrieb der Demokrat. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Lesen Sie auch: Mit einer Rekordsumme von mehr als 75 Milliarden Dollar rüstet die Trump-Regierung die Einwanderungsbehörde ICE hoch. Entsteht hier eine Eingreiftruppe mit nahezu unbegrenzten Befugnissen?