Datum08.06.2026 18:55
Quellewww.zeit.de
TLDRNikol Paschinjans Partei "Gesellschaftsvertrag" hat die Parlamentswahlen in Armenien gewonnen und sichert sich damit eine weitere Amtszeit. Trotz Kritik wegen der Preise und des Verlusts von Bergkarabach erhielt er fast 50 Prozent der Stimmen. Verloren haben die prorussischen Oppositionsparteien und vor allem Russland, das erfolglos versuchte, Paschinjans Sturz herbeizuführen. Der Sieg Paschinjans wird als Schwächung des russischen Einflusses in der Region gesehen.
InhaltDie Abstimmung in Armenien zeigt: Der Einfluss Russlands auf seine Nachbarstaaten bröckelt. Für die Europäische Union ist das eine gute Nachricht. Am Ende war das Ergebnis viel eindeutiger als die Stimmung. Nikol Paschinjan hat die Parlamentswahlen in Armenien gewonnen. Seine Partei namens Gesellschaftsvertrag hat an Stimmen gegenüber der vergangenen Wahl 2021 eingebüßt, aber es reicht für fünf weitere Jahre an der Spitze Armeniens. Mit der absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament ist Paschinjan der Sieger dieser Wahl. Die Stimmung im Wahlkampf war aufs Äußerste gereizt. Sehr viele Menschen und die Opposition verdammten und verfluchten Paschinjan – für hohe Preise, für den angeblich von ihm verschuldeten Verlust von Bergkarabach an die Aserbaidschaner 2023, für die Annäherung an die unbeliebten Türken. Aber diese Stimmung spiegelt offenbar nicht die Mehrheitsmeinung wider. Wer hat da verloren? Und was bedeutet der Sieg von Paschinjan mit fast 50 Prozent der Stimmen? Verloren haben die Oppositionsparteien, von denen die drei wichtigsten für eine enge Anlehnung an Russland und die Rückgewinnung von Bergkarabach stehen, zumindest die Aufrechterhaltung des Anspruchs darauf. Zwei der drei Parteien werden von Oligarchen geführt, die ihr Geld in Russland und im Handel mit Russland machen. Allerdings hat der heftige Stimmenzugewinn auf rund 25 Prozent für die Partei Starkes Armenien des Oligarchen und russischen Staatsbürgers Samwel Karapetjan gezeigt, wie stark geteilt das Land ist. Verloren hat aber vor allem Russland. Dessen Propaganda und Wladimir Putin haben in den vergangenen Wochen viel investiert, um Paschinjan zu stürzen. Sie arbeiteten mit Falschnachrichten und Verleumdungen, um Paschinjan anzuschwärzen. Über Bots und lokale prorussische Medien wurde das Lügengespinst in Armenien unter die Leute gebracht. Russische Stiftungen und Geschäftsleute verbreiteten russische Narrative und die Angst vor einem Krieg mit Russland, wenn Paschinjan gewinnen würde. Doch zum dritten Mal innerhalb eines Jahres hat Russland eine Wahl verloren, in die es viel Geld und Mühe investiert hat. Im September 2025 die Wahlen in Moldau, im April 2026 die Wahlen in Ungarn – und nun Armenien. Russland zieht offenbar nicht als Sympathieträger. Deshalb versucht Putin es jetzt mit Drohungen. Nach dem Wahlsieg Paschinjans hat Russland angekündigt, das Embargo gegen landwirtschaftliche Exporte aus Armenien weiter auszudehnen: nach Blumen, Mineralwasser und Cognac jetzt auch auf Fisch. Russland will, dass sich Armenien zwischen der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion und einer Annäherung an die EU final entscheidet.