Datum08.06.2026 17:31

Quellewww.zeit.de

TLDRDas BSW Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Warken scharf und nennt sie einen "unsozialen Kahlschlag". Landesvorsitzender Peter Schabbel fordert Ministerpräsidentin Schwesig auf, die Reform im Bundesrat abzulehnen. Besonders getroffen von Leistungskürzungen und höheren Eigenanteilen im Heim seien die Menschen in MV aufgrund geringer Rücklagen. Die Reform sieht Ausgabenbremsen und höhere Beiträge für Kinderlose vor, während Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gekürzt werden sollen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Pflegeform“. Lesen Sie jetzt „BSW fordert Nein von Schwesig zur Pflegereform“. Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform stoßen beim BSW Mecklenburg-Vorpommern auf scharfe Kritik. "Die Pflegereform ist ein unsozialer Kahlschlag", erklärte der Landesvorsitzende Peter Schabbel.  Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) müsse ihr öffentlich eine Absage erteilen und am Ende im Bundesrat ihr Veto einlegen. Die Pflegereform mit der geplanten Kürzung von Leistungen und höheren Eigenanteilen im Heim treffe MV besonders hart, weil die Menschen nur wenige Rücklagen hätten, so Schabbel. Warken hat einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um Milliarden-Lücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Für Heimbewohner sollen bei Entlastungszuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, zeitliche Verschiebungen greifen. Der Pflegebeitrag für Kinderlose soll auf 4,3 Prozent steigen. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad sollen tendenziell angehoben werden. Geplant sind auch Kürzungen bei Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige. © dpa-infocom, dpa:260608-930-192154/1