Datum08.06.2026 17:06

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer lehnt das neue Heizungsgesetz ab. Sie kritisieren, dass es die Klimaziele gefährdet und fossile Heizungen fördert. Die Länder wollen die bisherige 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beibehalten und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 beibehalten. Sie befürchten zudem, dass Pläne zur Abstimmung von Netzausbau und Ausbau erneuerbarer Energien den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen.

InhaltIm Bundesrat formiert sich Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz. Eine Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt. Dem sogenannten "Heizungsgesetz" droht ein Debakel im Bundesrat. Eine breite Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf in zentralen Punkten abgelehnt. Der Umweltausschuss des Bundesrates folgte damit zwei Anträgen Niedersachsens, die vorsehen, die bisherigen Regeln beizubehalten. Die Anträge liegen dem SPIEGEL vor. In den Ländern gibt es nur noch sechs grüne Umwelt- und Energieminister. Trotzdem fanden die Anträge im Umweltausschuss des Bundesrats eine breite Mehrheit. Mitte Mai hatte das Bundeskabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Unter Führung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die schwarz-rote Regierung damit ein zentrales Versprechen einlösen: die Abschaffung des "Heizungsgesetzes" des früheren Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck. Stimmt der Bundestag wie geplant zu, entfällt etwa die Regel, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Hausbesitzer können dann weiterhin Gas- und Ölheizungen installieren. Auch das Verbot des Heizens mit fossilen Brennstoffen ab 2045 soll fallen. Aus Sicht des Umweltausschusses des Bundesrates gefährdet der Entwurf die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor und setzt falsche Anreize zugunsten fossiler Heiztechnologien. Kritisch bewertet wird vor allem die geplante Lockerung von Vorgaben für fossile Heizsysteme. In den Anträgen Niedersachsens wird unter anderem gefordert, zentrale Passagen des Gesetzentwurfs zu streichen. Damit bliebe die bisherige verbindliche 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien (die meist nur Wärmepumpen erfüllen) bestehen. "Statt jetzt auch im Wärmesektor eine Rolle rückwärts hinzulegen, muss das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit seinen klaren Klimavorgaben fortgeführt und weiterentwickelt werden", sagte der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Die Grünen) dem SPIEGEL. Insbesondere die 65‑Prozent‑Regel für den Einsatz erneuerbarer Energien habe sich als zentrale Leitplanke für die Wärmewende bewährt und dürfe nicht aufgeweicht werden. Das vorgesehene Ende für fossile Heizungen ab 2045 wegfallen zu lassen, hält er für einen "klimapolitischen Irrsinn". Die Entwicklung im Bundesrat ist brisant, auch wenn das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Zunächst muss das Gesetz in den Bundestag, dort ist für den 11. Juni die erste Lesung vorgesehen. Ein Tag später tagt der Bundesrat. Das neue Gesetz von Wirtschaftsministerin Reiche sieht vor, dass Gas- und Ölheizungen künftig mit einem schrittweise wachsenden Anteil an klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden können. Das könnte Biomethan oder ein anderer synthetischer Kraftstoff sein. Geplant ist eine "Bio-Treppe", die in mehreren Stufen ab 2029 für einen steigenden Pflichtanteil von klimafreundlichen Brennstoffen sorgen soll. Vermieter müssen dann die Hälfte ‌der Netzentgelte, des CO₂-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen. Experten rechnen mit hohen Kosten für biogene Kraftstoffe, weil diese bisher kaum verfügbar sind. Auf Länderebene hatte bereits der Wirtschaftsausschuss Kritik an dem Vorhaben geäußert. Fachpolitiker schrieben jüngst in einem 59-seitigen Dokument, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form "in die falsche Richtung weist" und "handwerklich mangelhaft" ist. Der Bundesrat könne das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht annehmen. Mehrere Bundesländer haben noch ambitioniertere Klimaziele als der Bund: Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen noch 2040 klimaneutral wirtschaften, Bremen plant dies sogar bis 2038. Deshalb hatten die Ausschüsse des Bundesrats gefordert, dass die sogenannte Länderöffnungsklausel im Gesetz noch einmal angepasst wird. Damit wäre es den Ländern ermöglicht, auch strengere Heizungsregeln zu erlassen. Das Gremium forderte etwa, "dass das Betriebsverbot von fossilen Heizungen ab dem Jahr 2045 beibehalten wird". Zudem drängen die Bundesländer auf einen konsequenteren Ausbau der erneuerbaren Energien – auch hier stellen sie sich gegen zentrale Reformpläne von Wirtschaftsministerin Reiche. Bei der Energieministerkonferenz auf Norderney hatten sich die Länder jüngst einstimmig zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren bekannt. "Wir wollen den Kurs halten und das ist parteiübergreifend der große Konsens", sagte Niedersachsens Energieminister Meyer. Die Bundesregierung plant eine Reihe von Reformen bei der Energiewende. So möchte Ministerin Reiche mit einem sogenannten Netzpaket den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen, um so Kosten zu senken. Wenn bislang eine Überlastung der Stromnetze droht, müssen etwa die Leistungen von Windkraft- und Solaranlagen gedrosselt oder ganz abgeschaltet werden. Diese Eingriffe werden Redispatch genannt. Werden solche Anlagen abgeregelt, stehen den Betreibern Entschädigungen zu. Umgekehrt werden Kraftwerksbetreiber für den zusätzlichen Einsatz ihrer Anlagen bezahlt – das kostet jedes Jahr Milliarden. Reiche plant dafür einen sogenannten Redispatchvorbehalt. Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten sollen laut Gesetzentwurf künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen. Die Bundesländer fürchten, dass der Plan den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen wird. Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) warnte vor einer "Netzbremse". Die Länder würden das vom Bund vorgeschlagene Instrument geschlossen ablehnen. "16 Länder haben sich dagegen gestellt."