Landgericht Frankfurt am Main: Meta soll nach verzögerter Post-Löschung zu Vorwürfen zahlen

Datum08.06.2026 12:24

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Landgericht Frankfurt verurteilte Meta zu einem Ordnungsgeld von 100.000 Euro, da ein kritischer Facebook-Post mit falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten erst mit erheblicher Verzögerung gelöscht wurde. Trotz gerichtlicher Anordnung kam Meta der Löschung erst nach über zwei Wochen nach. Das Gericht sah darin eine grobe Pflichtverletzung und mangelhafte Organisation des Unternehmens, die eine sofortige Erfüllung gerichtlicher Entscheidungen unmöglich mache.

InhaltAuf Facebook waren einem Mann fälschlicherweise Kriegsverbrechen unterstellt worden. Trotz Gerichtsentscheidung löschte Meta den Post nur verzögert und muss zahlen. Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten auf Facebook soll der Internetkonzern Meta ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen.  Grund dafür ist, dass der Post trotz einer gerichtlichen Lösch- und Unterlassungsanordnung erst mit einer mehr als zweiwöchigen Verspätung entfernt wurde, wie das Landgericht Frankfurt am Main mitteilte.  Ausschlaggebend für die Höhe des Ordnungsgelds war nach Gerichtsangaben der "im Medienzeitalter erhebliche Zeitraum" der Verzögerung, verbunden mit besonders schwerwiegenden Umständen. Demnach wurde dem Soldaten in dem Facebook-Post unter Angabe seines Klarnamens sowie eines Bilds der nachweislich falsche Vorwurf gemacht, er habe bei seinem Einsatz für Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen. Meta habe die Pflicht, "seinen Betrieb so zu organisieren, dass die ihm auferlegten Verpflichtungen unverzüglich erfüllt werden können", teilte das Gericht mit. Die von dem Internetkonzern vorgebrachte Erklärung, es habe interne Verzögerungen einschließlich Sprachhürden gegeben, wirken dem Gericht zufolge "eher schulderhöhend als schuldrelativierend". Der Konzern räume damit ein, "strukturelle Fehlorganisationen bewusst aufrechtzuerhalten, die eine unverzügliche Beachtung gerichtlicher Unterlassungsgebote unmöglich machen". Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.