Datum08.06.2026 01:48

Quellewww.zeit.de

TLDRSPD-Politiker Miersch fordert Rentenbeiträge für Bundestagsabgeordnete und betont das Prinzip der Leistungsfähigkeit für alle Sozialabgaben. Arbeitsministerin Bas strebt vor der Sommerpause eine Einigung zur Rentenreform an, die Anreize für längeres Arbeiten schaffen und langjährige Beitragszahler würdigen soll. Langfristig plädiert sie für eine Erwerbstätigenversicherung. Gleichzeitig sind Steuerreformen und flexiblere Arbeitszeitregelungen geplant. Gewerkschaftschefin Fahimi kritisiert die Pläne als Sparmaßnahmen, die die Binnennachfrage schwächen.

InhaltDem SPD-Fraktionschef zufolge sollten Bundestagsabgeordnete Rentenbeiträge zahlen. Arbeitsministerin Bas will eine Einigung zur Rentenreform noch vor der Sommerpause. Die Debatte rund um das von der Bundesregierung geplante Reformpaket geht weiter. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. "Ich glaube, dass die Abgeordneten auch natürlich da einzahlen müssen", sagte Miersch. Es gäbe den "festen Grundsatz", dass in "all diese Systeme, alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, nicht nur bei der Rente, sondern auch gerade bei Pflege und Gesundheit", sagte der SPD-Politiker. Die Vision seiner Partei sei, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen würden. Vor dem Dialog der Sozialpartner in dieser Woche und dem anschließenden Koalitionsausschuss dämpfte Miersch im Bericht aus Berlin die Erwartungen auf schnelle, umfassende Reformeinigungen. "Das wird sehr, sehr stark jetzt drauf ankommen, wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auch Bereitschaft zeigen am Mittwoch", sagte Miersch. Eine so genannte "konzertierte Aktion" sei jedoch nicht nötig. Was entscheidungsreif ist, solle zwar am 1. Juli auch entschieden werden, so der SPD-Politiker. Dennoch sei auch die Sommerpause dazu da, "weiter dran zu arbeiten." Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, dass die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge bereits Mitte Juni und damit vor der offiziellen Frist am 29. Juni vorlegt. Bas ​sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga, es werde dann ⁠noch keinen Gesetzentwurf geben. "Aber wir werden Eckpunkte beschließen können, ​auf jeden Fall schon vor der Sommerpause. Das ist das Ziel." Die Koalition aus Union und SPD ‌will bis Anfang Juli ​ein größeres Reformpaket beschließen. Zunächst soll darüber am Mittwoch im Kanzleramt auch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Industrie gesprochen werden. Das Paket soll vor allem ​eine Steuerreform sowie Änderungen bei der Gesundheits- und Pflegeversicherung und bei Arbeitszeitregelungen umfassen.  Bas will Anreize für ein längeres Arbeitsleben schaffen und gleichzeitig langjährige Beitragszahler würdigen. "Ich möchte, dass die Leute so lange wie möglich gesund in der Arbeit ⁠bleiben, das ist mein Ziel. ​Und ich möchte auch etwas tun für die, die sehr lange eingezahlt haben." Langfristig plädierte ‌sie für eine grundlegende Systemänderung hin ‌zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen – einschließlich Beamten, Selbstständigen ​oder Abgeordneten. Bas kündigte ferner an, das Arbeitszeitgesetz wie in der Koalition beschlossen, flexibler zu gestalten. Dies werde aber unter strengen Vorgaben geschehen, sagte sie mit Blick ​auf den Widerstand der Gewerkschaften. "Wir werden das mit einer elektronischen Arbeitszeiterfassung ins Gesetz schreiben." Zudem müsse eine Flexibilisierung "mit Tarifbindung und Mitbestimmung einhergehen, weil es ja auch nicht gegen den Arbeitnehmer gemacht werden ‌darf". Bas bekräftigte auch das Versprechen einer Steuerreform zum 1. Januar 2027, die ​eine spürbare Entlastung bringen müsse. Schließlich werde jetzt etwa bei der Gesundheitsreform über Mehrbelastungen ⁠gesprochen. "Nach meinen ​Erwartungen muss sie ja schon mindestens um die 500 ‌Euro im Jahr dann auch sein", sagte sie. Eine Reform ohne diesen Effekt sei für sie undenkbar. "Wenn durch eine Steuerreform ‌die kleinen und mittleren Einkommen nicht entlastet werden und auf der anderen Seite machen wir Sozialstaatsreformen, ​die am Ende die Belastung noch erhöhen, dann macht dieses Versprechen keinen Sinn und dann haben wir unsere Glaubwürdigkeit auch verloren." Yasmin Fahimi, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hatte die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert. "Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit werde jede Binnennachfrage getötet. "Was machen die Leute denn, wenn sie merken, dass künftig weniger Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden und sie sich auf weniger Rente einstellen müssen? Sie halten ihr Geld beisammen", sagte die DGB-Chefin. "Der bisherige Ansatz ist ökonomisch und sozial völlig verfehlt." Fahimi sagte mit Blick auf das Treffen im Kanzleramt am Mittwoch: "Wir wollen bei dem Gespräch andere Vorschläge machen – zur Entlastung von Unternehmen und zur Anregung des Wirtschaftswachstums." Die Infrastruktur müsse modernisiert und insbesondere die Energieinfrastruktur ausgebaut werden. "Da passiert noch zu wenig. Für viele Unternehmen gibt es auch zu wenig Planungssicherheit", sagte die DGB-Chefin.