Datum07.06.2026 18:19

Quellewww.spiegel.de

TLDRFriedrich Merz' "Wir schaffen das" stößt auf Widerstand innerhalb der eigenen Koalition. Differenzen bestehen bei der Rentenreform, wo die Junge Union eine Senkung vorschlägt, während die SPD höhere Steuern für Reiche fordert. Hendrik Wüst plädiert für Entbürokratisierung. Die Forderung nach Ausfall der Sommerferien für Politiker wird sowohl von der Union als auch der SPD kritisiert. Bremens Bürgermeister Bovenschulte rät Merz, bei Reformen langsamer vorzugehen.

InhaltFriedrich Merz zitiert Angela Merkel, doch Union und SPD machen es ihm nicht leicht. Mehr Reformen oder weniger? Schneller oder langsamer? Und dann gibt es noch Streit über Sommerferien für Politiker. Die kommenden Wochen sind für die schwarz-rote Koalition entscheidend: Es geht um die Umsetzung zentraler Reformprojekte, die sich das Regierungsbündnis vorgenommen hat. Kanzler Friedrich Merz verbreitete jüngst auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern demonstrativ Zuversicht. Mit dem Satz "Wir schaffen das", einer Anspielung auf Angela Merkel, beschwor Merz den Zusammenhalt der Koalition und appellierte an den Glauben in die eigene Handlungsfähigkeit. Tatsächlich zeigen sich auch in den entscheidenden Wochen noch deutliche Differenzen: Der Vorstoß der Jungen Union (JU) etwa, die geplante Rentenerhöhung ab Juli von 4,2 auf 3 Prozent zu senken, stieß bei der SPD auf scharfe Ablehnung. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, wies das Ansinnen als Versuch zurück, "die Generationen gegeneinander auszuspielen". Stattdessen forderte  sie in der "Welt" eine stärkere Besteuerung der "Superreichen". Auch der Konkurrenzkampf zwischen dem amtierenden Kanzler und seinem angeblichen Herausforderer schwelt weiter. Hendrik Wüst (CDU), NRW-Ministerpräsident und nach Meinung einiger der bessere Kanzler, plädierte laut "Süddeutscher Zeitung"  für eine drastische Entbürokratisierung, um das Vertrauen in den Staat durch "Handlungswilligkeit" zurückzugewinnen. Bund und Länder haben sich in der sogenannten "Föderalen Modernisierungsagenda" bereits verpflichtet, die öffentliche Verwaltung umfassend zu modernisieren. Doch der Prozess befindet sich noch in der Abstimmung. Nordrhein-Westfalen sieht sich bei dem Thema als "Vorreiter". Und will das nun auch in Berlin kundtun. Am Mittwoch hält Wüst in der Hauptstadt mit all seinen Ministern eine Kabinettssitzung ab. Um die Kanzlertausch-Thematik geht es dabei angeblich nicht. Für Unmut sorgt auch der Vorschlag des Verbands der Familienunternehmer. Nach Meinung von dessen Chefin Christine Ostermann, sollte Schwarz-Rot die parlamentarische Sommerpause ausfallen lassen, um mit ihren Reformvorhaben schneller voranzukommen. So sagte sie es dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU) reagierte  fassungslos. "Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete", sagte er den TV-Sendern RTL und ntv. Es fänden auch im Sommer regelmäßig Gespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden statt. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. "Auch Frau Ostermann sollte schon wissen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in der Sommerpause keineswegs aufhören zu arbeiten", sagte er der "Rheinischen Post". Insofern überrasche ihre Unkenntnis. Der deutlichste Affront kam am Wochenende von Bremens SPD-Regierungschef Andreas Bovenschulte. Er sagte dem SPIEGEL, die "Aufgabendichte ist viel zu hoch" – und empfahl dem Kanzelr, bei Reformen vom Gas zu gehen. Die ganze Geschichte lesen Sie hier .